Ukraine-Krieg Scholz bleibt zurückhaltend bei Taurus-Lieferung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legt sich in der Frage der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine weiterhin nicht fest. „So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann“, sagte Scholz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Dies gelte auch für die Taurus-Lieferung.
Er wolle sich in dieser Frage nicht unter Druck setzen lassen, sagte Scholz weiter mit Blick auf Aufforderungen aus dem In- und Ausland. Er verwies auf die der Ukraine bereits gewährte militärische Unterstützung bei Artillerie, Panzern und Flugabwehr. Dafür habe sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gerade erst noch einmal bedankt.
„Beschäftigen uns mit all den Fragen“
Zu Berichten, wonach auch eine technische Reichweitenbegrenzung der Taurus-Marschflugkörper möglich sei, sagte Scholz: „Wir beschäftigen uns mit all den Fragen, die an uns herangetragen werden.“ Er wolle sich dazu aber erst äußern, „wenn es etwas zu sagen gibt“.
Vorwürfe der Zögerlichkeit wies Scholz zurück. „Wir werden es uns auch weiter schwer machen“, sagte er. Die Bürger fänden es mehrheitlich richtig, dass nicht jede Forderung nach Lieferungen sofort mit einem „Ja“ beantwortet werde. „Entscheidungen müssen immer sorgfältig gewogen werden und das werde ich weiterhin tun“, betonte der Kanzler.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hob noch einmal die Bedeutung einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper hervor. „Die Ukraine braucht Taurus-Raketen, um mehr Leben ukrainischer Soldaten und Zivilisten zu retten und um die Befreiung ihrer Gebiete zu beschleunigen und den Krieg schneller zu beenden“, sagte Kuleba der „Bild am Sonntag“.
„Taurus-Lieferung kann Krieg verkürzen“
„Die Formel ist einfach: Eine größere Reichweite der Raketen bedeutet eine kürzere Dauer des Krieges“, fügte Kuleba hinzu. Mit der Waffe könne die Ukraine „die russischen Besatzungstruppen auf ukrainischem Boden weit über die Frontlinie hinaus erreichen, ihre Logistik stören und Kommandozentralen und Munitionsdepots zerstören“. Der Außenminister sicherte auch erneut zu, sein Land werde die Waffen „nur innerhalb unserer Grenzen“ einsetzen. Auf eine rasche Lieferung der Marschflugkörper drang auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Frankreich und Großbritannien haben der Ukraine bereits Marschflugkörper geliefert.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warf Scholz zu viel Zögerlichkeit bei der Militärhilfe für die Ukraine vor. Damit leiste der Kanzler einer langen Dauer des Krieges Vorschub. Eine Reichweiteneinschränkung ergebe wenig Sinn, „weil die Marschflugkörper ja aus dem sicheren Hinterland abgefeuert werden müssen“. Auch habe sich die Ukraine bislang an alle Absprachen gehalten.
Für die Lieferung der Marschflugkörper werben in der Ampel-Koalition auch Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP. Unterschiedliche Stimmen kommen dazu aus der SPD.