Politik Scholz: «Blinden Israel-Hass werden wir niemals hinnehmen»
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Jüdinnen und Juden in Deutschland zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel erneut volle Solidarität zugesagt. In seinem neuen Podcast äußerte Scholz Verständnis dafür, dass auch hierzulande viele Menschen ihre Betroffenheit über die Entwicklung des Konflikts im Nahen Osten deutlich machten. «Sie leiden mit, drücken ihre Sorgen aus. Wie könnte das anders sein?», so Scholz. «In unserer freien Gesellschaft darf man immer um den besten Weg ringen und als Demokraten auch streiten.»
Es dürfe aber niemals sein, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Deutschland in Angst und Schrecken leben müssten, dass Juden sich nicht mehr trauen könnten, mit Kippa aus dem Haus zu gehen oder an Hochschulen lieber nicht mehr sagten, dass sie jüdisch sind. «Antisemitismus und blinden Israel-Hass werden wir niemals hinnehmen. Den Jüdinnen und Juden hier in Deutschland gilt die volle Solidarität unseres Staates – und die Solidarität aller Anständigen in diesem Land», sagte Scholz.
Der Kanzler forderte erneut einen Waffenstillstand im Nahen Osten, damit die Zivilbevölkerung im Gazastreifen besser geschützt und versorgt werden könne und die israelischen Geiseln freikämen. Es sei in den vergangenen Tagen nicht einfacher geworden, die weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Die Gefahr eines Großkonflikts in der ganzen Region sei unverändert. Deshalb bemühe man sich mit den internationalen Partnern darum, dass kein Flächenbrand ausbreche.
«Ja, es ist leider so: An diesem ersten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel scheinen Frieden oder gar Aussöhnung in Nahost so fern wie nie. Aber das eine wissen wir: Für eine nachhaltige Befriedung des Konfliktes ist ein glaubwürdiger Weg hin zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung unabdingbar», so Scholz. Deutschland werde nichts unversucht lassen, dazu beizutragen.
Vor einem Jahr am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg, in dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher rund 42.000 Palästinenser getötet wurden, etwa ein Drittel davon Kinder und Jugendliche.
Seit einigen Wochen sind auch die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon eskaliert. Befürchtet wird, dass die ganze Region in einen folgenschweren Krieg verwickelt werden könnte.