Mainz Schweitzer gewinnt auch Stimmen aus der Opposition

Der Südpfälzer Alexander Schweitzer ist neuer rheinland-pfälzischer Ministerpräsident. Der SPD-Politiker bekam am Mittwoch im Landtag 57 von 100 abgegebenen Stimmen. Seine Vorgängerin Malu Dreyer hat sich mit emotionalen Worten aus ihrem Amt verabschiedet.

Alexander Schweitzer bedankte sich nach der Wahl in seinen Antrittsworten vor dem Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz „für das entgegengebrachte Vertrauen“. Er tue das auch mit Blick auf das Ergebnis. Der Hintergrund: Der neue Ministerpräsident erhielt nicht nur die 54 Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen, sondern noch drei weitere von Abgeordneten anderer Fraktionen. Landtagspräsident Hendrik Hering vermeldete darüber hinaus noch vier Enthaltungen. Insbesondere in den Reihen der SPD-Fraktion entlud sich die Freude über das Abschneiden Schweitzers in lautem Jubel.

Der künftige Regierungschef beschrieb sein Amtsverständnis angesichts der sich verändernden Debattenkultur in Politik und Gesellschaft so: „Ich will ein zuhörender und lernender Ministerpräsident sein“, sagte der 50-Jährige. Sein Ziel sei es, die Menschen im land zusammenzuführen. Aufbauend auf die Politik seiner Vorgängerin Malu Dreyer wolle er ein „starkes und innovatives Rheinland-Pfalz“. Akzente möchte er in seinem neuen Amt auch in der Bildungspolitik setzen. Als „Arbeiterkind vom Land“ gehe es ihm hier vor allem um Chancengerechtigkeit und realistische Aufstiegschancen unabhängig von sozialer Herkunft, sagte Schweitzer.

Er betonte, dass er den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Ahrtal als Schwerpunkt der Landesregierung, aber auch als den persönlichen Schwerpunkt seiner Arbeit betrachte.

Dreyer spricht von „großer Ehre“

Malu Dreyer, die mehr als elf Jahre an der Spitze der Landesregierung gestanden hat, dankte im Beisein ihrer beiden Vorgänger Rudolf Scharping und Kurt Beck (beide SPD), ihrer eigenen Fraktion und denen der Koalitionspartner FDP und Grüne für „vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Das Bündnis einten dessen gemeinsame Ziele: soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Erfolg und ökologische Nachhaltigkeit. An die Rheinland-Pfälzer gerichtet, sagte die 63-Jährige, es sei ihr „eine ganz besonders große Ehre gewesen, Ihre Ministerpräsidentin sein zu dürfen“. Angesichts schärferer Debatten ermahnte die gebürtige Neustadterin die Fraktionen, dass Kompromisse aus ihrer Sicht die „Königsdisziplin der Demokratie“ seien.

Dörte Schall als Nachfolgerin bestätigt

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sagte als langjährige Wegbegleiterin und persönliche Freundin Malu Dreyers beim Abschiedsfest im Hof der Staatskanzlei, dass für die scheidende Ministerpräsidentin in der Politik „Respekt die wichtigste Währung ist“. Sie habe das Talent, andere zu begeistern und stärker zu machen, sagte Ahnen. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und aktuelle Bundesratspräsidentin, würdigte „Einfluss und Strahlkraft“ Dreyers über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus.

Der Landtag hat am Mittwoch neben der Wahl Schweitzers die Ernennung seiner Nachfolgerin im Ministeramt, Dörte Schall, bestätigt. Die 46 Jahre alte Juristin aus Ludwigshafen übernimmt im zehnköpfigen Ministerrat das Ressort Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Sie ist eine von sechs Frauen in Schweitzers Kabinett. Ernannt wurden auch weitere politische Beamte, darunter der neue Chef der Staatskanzlei, Fedor Ruhose.