Meinung Sicherheitsgesetze: Ampel in der Zwickmühle
Schnellschüsse sind selten eine gute Idee, auch wenn es um dringende Fragen der Sicherheit geht. Das zeigt sich gerade am Gezerre um ein Gesetzespaket, mit dem die Bundesregierung auf die Attentate von Mannheim und Solingen reagiert hat. Da wurde hastig ein Sammelsurium von mehr oder weniger tauglichen Maßnahmen zusammengeschnürt, das irgendwie den Eindruck von Tatkraft und Handlungsfähigkeit vermitteln sollte. Das Paket fällt der Ampel nun auf die Füße.
Neben Waffenrechtsänderungen machen die geplanten Verschärfungen des Aufenthaltsrechts keine Probleme, sie wurden in Bundestag und Bundesrat durchgewunken. Dabei ist fraglich, inwiefern sie überhaupt einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten sollen. Womöglich waren sie sowieso nur zur Beruhigung der Migrationsdebatte gedacht. Für die Terrorismusbekämpfung wären mehr Präventionsanstrengungen jedenfalls sinnvoller.
Der Teil wiederum, der konkret mit Gefahrenabwehr und Ermittlungsbefugnissen zu tun hat, ist im Bundesrat durchgefallen. Denn insbesondere bei den unionsgeführten Ländern wurden Begehrlichkeiten geweckt. Sie wittern nun die Chance, weitergehende Maßnahmen durchzusetzen und die Koalition unter Druck zu setzen. Auf noch stärkere staatliche Eingriffsmöglichkeiten werden sich SPD, FDP und Grünen aber kaum einigen können. In diese Zwickmühle haben sie sich selbst gebracht.