KOMMENTAR Sicherheitspaket: Schnell, aber halbherzig

Wenige Tage nach dem Beschluss über ein Sicherheitspaket liegt bereits ein Gesetzentwurf vor. Die Koalition ist selbst schuld, dass das untergeht.

Nach dem Terroranschlag in Solingen einigten sich die Vertreter von SPD, Grünen und FDP auf verschiedene Maßnahmen, um die innere Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Das ist gerade mal anderthalb Wochen her – und doch fast vergessen. Die von Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorangetriebene Diskussion um die Frage, ob man Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückweisen darf, überlagert alles andere.

Trotzdem hat die Ampel nun schnell den Gesetzentwurf für ein Sicherheitspaket vorgelegt. Dazu gehören Verschärfungen im Waffen- und im Aufenthaltsrecht sowie Maßnahmen gegen Islamismus. Vom Ansatz her ist das zielführender als die hochriskanten asylpolitischen Vorschläge der Union, die nun die Debatte bestimmen. Dass die Ampelregierung mit ihrer Arbeit nicht durchdringt, darf man aber nicht der Union anlasten. Die Ampelkoalition selbst hat sich ihre Kraftlosigkeit zuzuschreiben.

Mehr Personal nötig

Inhaltlich geht das Paket mit seinem Fokus auf innere Sicherheit zwar in die richtige Richtung. An vielen Stellen sind die Maßnahmen aber zu halbherzig. So gibt es im Waffenrecht zwar Fortschritte und eine härtere Gangart, doch um die neuen Regeln umzusetzen, bräuchten die Behörden mehr Personal.

Gleiches gilt für viele Vorschläge im Aufenthaltsrecht. Der Effekt des Gesetzespakets in der Realität dürfte daher ziemlich überschaubar bleiben.