Politik Slowakei: Fico-Attentat wird als Terrorakt eingestuft
Bratislava (dpa) - Das am 15. Mai auf Ministerpräsident Robert Fico verübte Attentat gilt in der Slowakei nun als terroristische Tat statt nur als Mordversuch. Diese geänderte Einstufung durch die Justiz gab Generalstaatsanwalt Maros Zilinka am Donnerstag bekannt. Damit droht dem Attentäter eine lebenslange Gefängnisstrafe und auch das öffentliche Gutheißen der Tat kann mit Gefängnis bestraft werden.
Der linkspopulistische Regierungschef war von einem Regierungsgegner mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden, als er nach einer Regierungssitzung in der Kleinstadt Handlova zu wartenden Anhängern ins Freie trat. Der unmittelbar nach dem Angriff festgenommene Angreifer sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Im Polizeiverhör hatte der 71-Jährige seine Tat mit Hass auf Fico und seine Regierungspolitik begründet, wie aus einem der dpa vorliegenden Gerichtsdokument hervorgeht.
Regierung gibt Opposition Mitschuld am Attentat
Fico befand sich nach dem Attentat einige Tage in Lebensgefahr. Inzwischen ist er wieder aus dem Krankenhaus zu Hause und bereitet sich darauf vor, demnächst wieder seine Amtsgeschäfte aufzunehmen. Nach Regierungsangaben hat das Attentat aber bleibende Schäden hinterlassen und Fico wird noch länger nur mit Krücken gehen können.
In einer Videobotschaft an die Bevölkerung der Slowakei hatte Fico im Juni die Opposition für das Attentat mitverantwortlich gemacht. Er selbst habe monatelang davor gewarnt, dass aufgrund des von der Opposition und ihr nahestehenden Medien geschürten Hasses ein Attentat auf einen Regierungspolitiker drohe. Nach Ficos Wahlsieg im Herbst 2023 hatten die Oppositionsparteien Massenproteste organisiert, in denen sie seine Regierung als «Mafia» anprangerten und vor einer Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat warnten.
Mitteilung des Generalstaatsanwalts, Slowakisch
Online-Bericht des öffentlich-rechtlichen Fernsehens RTVS, Slowakisch
