Meinung Solingen: Das Sicherheitsgefühl geht verloren
Der tödliche Angriff von Solingen ist nicht der erste dieser Art – und es wird, das ist zu befürchten, auch nicht der letzte sein. Wenn jetzt über ein schärferes Waffenrecht und mehr Waffenverbotszonen diskutiert wird, sollte bei aller Nachvollziehbarkeit und Notwendigkeit solcher Debatten mitbedacht werden: Einen hundertprozentigen Schutz gegen solche Anschläge – aus welchen Motiven auch immer sie verübt werden – gibt es nicht. Denn das würde eine totale Überwachung voraussetzen, bei der jeder und jede jederzeit kontrolliert wird.
Unfassbare Attacken können jede und jeden überall treffen
Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten: Auf diesem Versprechen gegenüber seinen Bürgern fußt der demokratische Rechtsstaat. Dieses Versprechen wurde in den vergangenen Jahrzehnten im Großen und Ganzen erfüllt. Inzwischen aber macht sich bei vielen Menschen das Gefühl breit, nicht mehr sicher zu sein. Taten wie die von Solingen, jene vor knapp zwei Jahren in Ludwigshafen-Oggersheim oder jüngst in Mannheim nähren dieses Gefühl – weil solche unfassbaren Attacken jeden und jede von uns überall buchstäblich aus heiterem Himmel treffen können.
Aus diesem Gefühl der Unsicherheit entsteht leicht Misstrauen: gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel Flüchtlingen, aber auch gegenüber der Politik und dem Staat, der sein Versprechen offenbar nicht mehr einhalten kann. Wenn sich dieses Misstrauen weiter verbreitet und festsetzt, gerät unsere freiheitliche Demokratie in akute Gefahr.