Kritik an RKI-Chef SPD, CDU und Grüne verteidigen Wieler
Mehrere Politiker haben den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, gegen Kritik der FDP verteidigt. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dagmar Schmidt, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „RKI-Chef Lothar Wieler hat in der zweijährigen Pandemie viel geleistet und unermüdlich gearbeitet.“ Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Wieler sei eine „ausgewiesene wissenschaftliche Koryphäe“. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen schrieb auf Twitter, Wieler verdiene Dank für seinen „unermüdlichen und professionellen“ Einsatz.
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte dem „Spiegel“ am Wochenende gesagt, zwar habe auch er „großen Respekt vor den Leistungen“ des RKI-Chefs in den vergangenen zwei Jahren. Aber: „Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler (...) aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, (...) nicht mehr sicher sein.“ Er bezog sich dabei darauf, dass das RKI den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar überraschend von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele Bürger verloren quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. In anderen Staaten der EU gelten zudem für Genesene deutlich längere Fristen.
Das RKI ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesgesundheitsministeriums. Zuletzt kam es auch immer wieder zu Differenzen zwischen Wieler und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Debatte um Zeitplan für Öffnungen
In der Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen haben Regierungsmitglieder derweil am Wochenende vor schneller Öffnung gewarnt. Bei zu frühen Lockerungen „stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle“, sagte Gesundheitsminister Lauterbach der „Bild am Sonntag“. Aus der FDP kamen dagegen Forderungen nach baldigen Öffnungsschritten. Bei der Bund-Länder-Konferenz Mitte des Monats sollten konkrete Schritte beschlossen werden, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Welt“. Zuerst gehe es um die Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel, außerdem müssten die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte überprüft werden.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprach sich für ein bundesweit einheitliches Vorgehen aus. „Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive“, sagte Habeck den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen.“ Noch sei die Omikron-Welle nicht gebrochen.