Politik SPD empört über Beförderung Maaßens

«Berlin.» Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte: „Ich fordere jetzt alle SPD-Mitglieder im Kabinett auf, gegen Maaßens Ernennung zu stimmen.“ Die bayerische Landesvorsitzende ihrer Partei ergänzte: „Die Ablösung von Maaßen haben wir zwar durchgesetzt, aber es kann nicht sein, dass er befördert wird und nun noch mehr Verantwortung bekommt. Das kann man niemandem mehr auf der Straße erklären.“ Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert forderte die SPD-Spitze auf, sich nicht weiter von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und Nahles hatten sich am Vortag auf die Beförderung Maaßens geeinigt, nachdem dieser mit Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten war. Merkel bezeichnete die Ablösung von Maaßen als „richtige und wichtige Entscheidung“. Die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD seien sich einig gewesen, dass ein Verfassungsschutzpräsident das Vertrauen aller die Koalition tragenden Parteien haben müsse. Dies sei nicht mehr der Fall gewesen. Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Das umfasse nicht die Aufsicht über seine alte Behörde, sagte Seehofer. Einen neuen Staatssekretärsposten soll es für Maaßen nicht geben. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler (55) wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte. Adler kommt aus der SPD und war im Innenministerium bisher für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen zuständig. Er gilt als ausgewiesener Experte. Seehofer sagte zur Personalie Adler, „alle Folgeprobleme“ seien bei dem Treffen mit Merkel und Nahles bekannt gewesen und so besprochen worden. Bundeskanzlerin Merkel machte gestern Abend am Rande des EU-Gipfels deutlich, dass sie die Arbeit Adlers sehr schätze und dass sich alle Seiten darauf verständigt hätten, dass dieser „sehr schnell“ eine „angemessene Position“ bekommen solle. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach sich derweil für eine Fortsetzung der großen Koalition aus. „Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten“, schrieb Nahles gestern in einem Brief an die SPD-Mitglieder. FDP-Chef Christian Lindner sagte zur Versetzung Maaßens: „Das ist ein zu hoher Preis für Koalitionsfrieden.“ Die Grünen reagierten verbittert. „Die Entscheidungen der Bundesregierung in der Causa Maaßen sind an Zynismus und Dilettantismus nicht zu überbieten“, sagte die Grünen-Sprecherin für Innenpolitik, Irene Mihalic. Leitartikel Seite 2; Seite 3