Politik SPD: Jetzt verhandeln auch die Minister
«Berlin.» Die geschäftsführenden SPD-Minister werden an den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union teilnehmen. Bislang waren sie an den Gesprächen nicht beteiligt.
So soll Außenminister Sigmar Gabriel für die Sozialdemokraten die Führung der Arbeitsgruppe Außenpolitik, Entwicklung, Verteidigung und Menschenrechte übernehmen. Ebenfalls neu zu den Verhandlern stoßen die Kabinettsmitglieder Katarina Barley (Familie, Frauen), Brigitte Zypries (Wirtschaft), Barbara Hendricks (Energie, Klima) sowie Heiko Maas (Innen, Recht). SPD-Chef Martin Schulz ist für das Thema Europa zuständig. Von der rheinland-pfälzischen SPD wirken federführend Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Gesundheit, Pflege) und Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles (Arbeit, Soziales, Rente) mit. Insgesamt wurden mit der CDU und der CSU 18 Arbeitsgruppen vereinbart, die parallel tagen sollen. Für die rheinland-pfälzische CDU verhandeln in den Arbeitsgruppen Parteichefin Julia Klöckner (Landwirtschaft) sowie die Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil (Landwirtschaft), Erwin Rüddel (Gesundheit, Pflege) und Patrick Schnieder (Verkehr, Infrastruktur). Kommentar Seite 2