Politik SPD: Saar-Ergebnis ohne Effekt auf Bund

Berlin. Sechs Monate vor der Bundestagswahl haben die Parteien in Berlin unterschiedliche Schlüsse aus den Ergebnissen der Landtagswahl im Saarland gezogen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte angesichts der Enttäuschung in seiner Partei davor, „Rückschlüsse auf die gesamte Republik zu ziehen“. An der Saar hat die CDU am Sonntag unter Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unerwartet deutlich auf 40,7 Prozent zugelegt und ist mit Abstand stärkste Kraft geblieben. Die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger erhielt 29,6 Prozent – und blieb damit unter ihren eigenen Erwartungen. Schulz wollte dies nun aber nicht als Rückschlag für die Bundestagswahl werten. Er und andere SPD-Spitzenpolitiker verwahrten sich auch gegen die Interpretation der CDU, das Saarland-Votum sei eine Absage der Wähler an ein rot-rotes Bündnis gewesen. Die SPD im Saarland hatte eine Koalition mit den Linken nicht ausgeschlossen. Für ein Bündnis zwischen SPD und Linken mit dem Spitzenkandidaten und ehemaligen SPD-Chef Oskar Lafontaine reichten die Wahlergebnisse nicht. Die Linken wurden mit 12,9 Prozent drittstärkste Kraft im Landtag. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bekräftigte gestern in Berlin, die SPD werde ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping forderte von der SPD indes eine klare Koalitionsaussage für September. Die „unbestimmten“ Äußerungen im Saar-Wahlkampf hätten gereicht, um die Angst vor einem solchen Bündnis zu schüren, aber nicht, um Begeisterung dafür zu entfachen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wiederum nannte als Grund für den Erfolg der amtierenden Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auch deren „klare Aussage zu ihren Koalitionspräferenzen“. Die saarländische CDU will die Koalition mit der SPD fortsetzen. Die Verhandlungen sollen nun rasch aufgenommen werden. Erfreut zeigten sich alle Parteien – auch die nicht in den Landtag gekommen Grünen (vier Prozent) und FDP (3,3 Prozent) – über die gestiegene Wahlbeteiligung. Diese kam nicht wie bei vorausgegangenen Wahlen in anderen Ländern vor allem der AfD zugute. Die Alternative für Deutschland zog zwar mit 6,2 Prozent als vierte Partei in den Saarbrücker Landtag ein, sie schnitt aber deutlich schwächer ab als vor einem Jahr in Rheinland-Pfalz mit 12,6 Prozent. Kommentar Seite 2 Südwest |afp/blt