Berlin SPD will Topverdiener stärker belasten

Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD inhaltlich für den Wahlkampf auf. Alles dreht sich um das Thema Wirtschaft. Kritik kommt vom FDP-Finanzminister.

Mit einem Strategiepapier zur Beendigung der Wirtschaftsflaute stellt die SPD erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025. In dem Konzept, das am Sonntag auf der Klausurtagung des Parteivorstands vorgestellt wurde, finden sich vor allem klassische sozialdemokratische Positionen. Mit der zweitägigen Klausurtagung in der Berliner SPD-Zentrale bereitet sich die Parteiführung intensiv auf die Bundestagswahl vor, die nach jetzigem Stand am 28. September 2025 stattfinden soll.

Themen vergangener Europa- oder Landtagswahlkämpfe wie Ukraine-Krieg und Migration, die für die SPD problematisch waren, spielen in dem neuen Wahlkampfpapier kaum eine Rolle. Deutschland befinde sich in einer „historischen Umbruchphase“, heißt es stattdessen. Gerade in Zeiten, in denen Arbeitsplätze abgebaut und Standorte in Frage gestellt würden, stehe die SPD an der Seite der Beschäftigten. Mit einer grundlegenden Einkommenssteuerreform will die SPD demnach 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Dafür aufkommen sollen die ein Prozent an der Spitze der Einkommensskala. Sie sollen „etwas stärker in die Verantwortung“ genommen werden. „Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an.“

Kaufprämie für E-Autos

Um mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder eine klimaneutrale und digitale Wirtschaft zu ermöglichen, strebt die SPD weiter eine „zielführende Reform der Schuldenregeln“ an. Ein besonderes Augenmerk setzt die Partei auf die schwer angeschlagene deutsche Autoindustrie. Um den Verkauf von E-Autos zu fördern, soll eine Kaufprämie geprüft werden. Außerdem will die SPD eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter einführen und elektrische Dienst- und Betriebswagen steuerlich fördern.

Zudem besteht die Partei auf der Verabschiedung des zweiten Rentenpakets noch in diesem Jahr, was derzeit von der FDP-Fraktion aufgehalten wird. Um die hohen Strompreise stärker abzufedern, unterstützt der SPD-Vorstand außerdem die Ausweitung der Strompreiskompensation insbesondere auf die Chemie- und Glasindustrie.

Kritik an den wirtschaftspolitischen Plänen der Sozialdemokraten kommt vom derzeitigen Koalitionspartner FDP. Angesichts der angestrebten Steuerreform schrieb FDP-Parteichef und Finanzminister Christian Lindner im Onlinedienst X: „Wenn die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten will, schlage ich ein. Aber nicht auf Kosten von Fachkräften und Mittelstand.“ Linder schlägt zur Finanzierung stattdessen eine „weitere Bürgergeldreform und die Unterbindung irregulärer Einwanderung in den Sozialstaat“ vor.

Kommentar: Arbeit wird zu hoch besteuert