Mannheim Steinmeiers Appell: Diese Gewalt muss aufhören

Große Anteilnahme, klare Worte: Eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten haben in Mannheim Politiker, Kollegen und Bürger des Getöteten gedacht.

Den am Sonntag seinen Verletzungen erlegenen Rouven L. nannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitagmittag bei einer Erklärung im Mannheimer Polizeipräsidium „einen mutigen Polizisten, der im Einsatz für Recht und Freiheit sein Leben verloren hat“. Dessen Familie versicherte er: „Unser Land wird ihn nicht vergessen, wir werden ihn nicht vergessen.“ Der 29-jährige Polizeikommissar war am 31. Mai von einem 25-jährigen Afghanen bei einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa niedergestochen worden. Fünf weitere Menschen wurden verletzt.

Der Angreifer habe mit offenbar politischem, mutmaßlich islamistischem Hintergrund einen „blutigen Terrorakt“ begangen, sagte der Bundespräsident. Auch in anderen Teilen der Republik habe es zuletzt abscheuliche Taten politisch motivierter Gewalt gegeben – Angriffe auf Bürgermeister, Minister oder Abgeordnete. „Wir als Demokraten dieses Landes dürfen und werden uns an Gewalt in politischen Auseinandersetzungen niemals gewöhnen. Wir sagen gerade heute und hier in Mannheim: Diese Gewalt muss aufhören“, betonte Steinmeier.

Schweigeminute um 11.34 Uhr

Aufgabe des Staats sei es, das Gewaltverbot in der politischen Debatte durchzusetzen. „Und es ist die Aufgabe von uns allen, der Verrohung unserer Umgangsformen entgegenzutreten“, appellierte Steinmeier in Mannheim. „Wir müssen Gewalt ächten – von wem auch immer sie ausgeht, gegen wen auch immer sie sich richtet.“

Am Vormittag hatte Steinmeier am Tatort ein Blumengebinde niedergelegt. An seiner Seite: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU), Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sowie Angehörige von Rouven L. Die Schweigeminute wurde zur Tatzeit – 11.34 Uhr – von der Glocke im Turm des Alten Rathauses eingeläutet. Laut Polizei verfolgten 1500 bis 2000 Menschen die Zeremonie. Zuvor hatte sich Steinmeier mit den Eltern und der Schwester sowie Kollegen des Getöteten getroffen. „Ihr Schmerz, ihre Verzweiflung und ihre Trauer sind unendlich. Ihr Leid bewegt mich tief. Ich weiß, dass es vielen Menschen in unserem Land genauso geht“, sagte er danach.

Starkes Polizeiaufgebot

Am Abend versammelten sich tausende Menschen zu Kundgebungen in der Innenstadt. Die Polizei sprach von etwa 500 Teilnehmern bei einer AfD-Veranstaltung. Mehrere Redner forderten, „Messergewalt“ dürfe in Deutschland „nicht zur Normalität werden“. Auf Plakaten stand „Remigration jetzt!“.

Der AfD-Kundgebung stellten sich nach Polizeiangaben rund 3000 Demonstranten entgegen. Sie riefen „Ganz Mannheim hasst die AfD!“ und trugen Banner mit dem Schriftzug „Gegen Islamismus und Rassismus“. Ein starkes Polizeiaufgebot trennte die beiden Gruppen.

Kommentar: Beistand statt Parolen

Liveblog zu den Kundgebungen in Mannheim