Politik Steuern bringen mehr Geld in die Staatskasse

«Berlin.» Bund, Länder und Kommunen können in den nächsten fünf Jahren mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das gaben die Steuerschätzer mit ihrer Mai-Prognose gestern bekannt. Von dem Zusatzplus infolge der guten Konjunktur, der Rekordbeschäftigung sowie höherer Löhne und Firmengewinne profitieren vor allem die Länder (29,6 Milliarden Euro) und Kommunen (27 Milliarden). Für den Bund errechneten die Experten rund drei Milliarden Euro. Rheinland-Pfalz kann dieses Jahr mit 370 Millionen Euro zusätzlich rechnen, 2018 sind es 170 Millionen. Das teilte das Mainzer Finanzministerium mit. Das Plus solle unter anderem dazu verwendet werden, den Haushalt zu konsolidieren, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Außerdem solle das in Aussicht gestellte Geld in Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit fließen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der Mehreinnahmen aber keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro pro Jahr hinaus. Schäuble verwies auf zahlreiche Belastungen, die in der Steuerschätzung noch nicht enthalten seien – ebenso auf umfangreiche Entlastungen der Länder durch den Bund. Er lege auch kein Steuerprogramm für die nächste Wahlperiode vor, sagte er mit Blick auf weitergehende Forderungen aus der Union. Eine maßvolle Entlastung für untere und mittlere Einkommen sei aber möglich und angesagt. Darüber werde bei und nach der Bundestagswahl entschieden, sagte Schäuble. „Der deutsche Fiskus jagt von Steuerrekord zu Steuerrekord“, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU). „Es ist deshalb dringend an der Zeit, dass der Staat den Bürgern etwas von ihrem Lohn zurückgibt.“ Die Mittelständler der Union fordern Entlastungen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Auch CSU und FDP treten für massive Steuersenkungen ein. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg die Überschüsse mit „absolutem Vorrang“ für Investitionen in Bildung, Straßenbau und Digitalisierung nutzen. Zurückhaltend zeigte sich der SPD-Chef beim Thema Steuersenkungen. Die Steuerschätzung ist jeweils im Mai und im November fällig. Sie enthält nur beschlossene Vorhaben. Nach den aktuellen Schätzerzahlen kann der Staat dieses Jahr mit insgesamt 732,4 Milliarden Euro rechnen. Das sind 7,9 Milliarden mehr als im November prognostiziert. leitartikel seite 2