RHEINLAND-PFALZ Stich zum Flughafen Hahn: „Nicht den Niedergang herbeireden“

Der Flughafen Hahn und die Schieflage des chinesischen Mutterkonzerns HNA werden zum Zankapfel der Landespolitik. CDU-Fraktionschef Baldauf wirft der Regierung Wegducken vor. Warum Innenstaatssekretär Stich (SPD) das Außenministerium nicht fragt.

Ganz ohne Wahlkampf geht es nicht, wenn sich fünf Wochen vor dem Urnengang am 14. März Landtagsabgeordnete zu einer Sondersitzung des Wirtschafts- und des Innenausschusses treffen. Die CDU-Opposition hatte die Videokonferenz beantragt, nachdem die chinesische HNA, Muttergesellschaft des Flughafens Frankfurt-Hahn, wegen finanzieller Probleme in den Schlagzeilen gelandet war.

Gläubiger hätten ein Insolvenzverfahren beantragt, hieß es zunächst. Es handele sich nur um eine Restrukturierung, der Flughafen Frankfurt-Hahn sei nicht betroffen, schrieb dagegen der chinesische Generalkonsul aus Frankfurt dem rheinland-pfälzischen Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) auf dessen Nachfrage. Stich warnte die Opposition am Montag davor, den Niedergang des Flughafens herbeizureden. Die Liquidität des Unternehmens sei gesichert.

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf warf der Regierung vor, sie ducke sich weg. Er erinnerte an den vor fünf Jahren zunächst gescheiterten Verkauf des Flughafens an einen „hochstapelnden Reifenhändler“.

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