Politik Top-Jobs und ein Ehrengast: Scholz & Co beraten in Brüssel
Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin, EU-Chefdiplomat und EU-Ratspräsident: Bei einem EU-Gipfel in Brüssel soll eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Als nahezu sicher gilt, dass die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen dabei für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine faire Debatte über die Besetzung der Spitzenposten zugesagt. Zwar gebe es eine politische Verständigung von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen. Das sei aber «nur eine Position» sagte der SPD-Politiker vor dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel. «Wir werden das hier sorgfältig, fair miteinander diskutieren. Da sind alle 27 gleich viel bedeutend und das ist mir auch wichtig», betonte Scholz. Zuvor war er gefragt worden, ob er Verständnis dafür habe, dass sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni übergangen fühle.
Die drei großen europäischen Parteienfamilien hatten sich darauf verständigt, dass von der Leyen Kommissionspräsidentin bleiben und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommen soll. Der frühere portugiesische Regierungschef António Costa ist als EU-Ratspräsident vorgesehen. Meloni hatte kritisiert, diese Einigung ignoriere die Erfolge der rechten Parteien bei der Europawahl.
Der österreichische Kanzler Karl Nehammer betonte, es sei wichtig, Meloni gut in den Verhandlungsprozess einzubinden. «Ich glaube, das Entscheidende ist, dass wir die Diskussionskultur deutlich verbessern», sagte er. Die konstruktiven Kräfte innerhalb des Europäischen Parlaments müssten mitgenommen werden, auch wenn sie anderen Fraktionen angehörten.
Parlament kann von der Leyen noch verhindern
Das EU-Parlament kann den Staats- und Regierungschefs aber theoretisch noch einen Strich durch die Rechnung machen. Eine Mehrheit des Parlaments muss die Besetzung der Kommission bestätigen. Das informelle Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen hat theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Es wird aber damit gerechnet, dass eine gewisse Zahl von Abgeordneten in der geheimen Wahl von der Fraktionslinie abweichen und von der Leyen nicht ihre Stimme geben werden. Deswegen wird davon ausgegangen, dass sich von der Leyen auch noch um Stimmen von Abgeordneten anderer Parteien bemühen wird, insbesondere um die der Grünen. Vertreterinnen und Vertreter der Grünen hatten jüngst immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Parlamentspräsidentin Metsola warnt vor EU-Zerstörern
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, warnt vor zunehmendem Aufwind für EU-Feinde nach der Europawahl. «Die Verantwortung liegt bei uns. Wenn wir nicht liefern, dann werden diejenigen, die Europa zerstören wollen, nur wachsen», sagte Metsola am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Man könne es sich nicht leisten, bei den nächsten EU-Wahlen 2029 in der gleichen Situation zu sein. Ein weiter so könne es nicht geben.
Metsola wies darauf hin, dass man bei der Umsetzung von EU-Gesetzen immer im Blick haben müsse, was dies etwa für die Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen bedeute. Bei der Europawahl hatten rechte und euroskeptische Parteien etwa in Frankreich, Italien und Österreich große Erfolge erzielt. In Deutschland wurde die AfD zweitstärkste Kraft.
Ukraine bekommt Sicherheitszusagen
Das Sicherheitsabkommen, das die EU mit der Ukraine unterzeichnen will, geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Zuletzt folgten untere anderem die USA.
Mit den Abkommen werden der Ukraine unter anderem Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politische Kooperation zugesichert. Sie sollen helfen, die Zeit bis zum angestrebten Nato-Beitritt des Landes zu überbrücken. Deutschland hat der Ukraine beispielsweise zugesagt, seine militärische Unterstützung fortzusetzen und auszubauen - unter anderem durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten.
Zuletzt war Selenskyj Ende Mai in Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen zwischen seinem Land und Belgien zu unterzeichnen. Mit ihm wird der Ukraine unter anderem die Lieferung von 30 Kampfjets vom Typ F-16 zugesagt.