Politik Trump: EU fast so schlimm wie China

«Washington/Brüssel.» Wenige Tage nach dem Scheitern der jüngsten Handelsgespräche mit China beschimpft US-Präsident Donald Trump nun auch die europäischen Partner wieder. Trump sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, das Kaufverhalten der EU-Bürger sei, „ihre Autos zu kaufen, nicht unsere“. Die Europäische Union sei „fast so schlimm wie China, nur kleiner“. Dies ist wirtschaftlich betrachtet eine Falschaussage. 2017 betrug das Bruttoinlandsprodukt der EU-Mitgliedstaaten gemeinsam 15,29 Billionen Euro. Die chinesische Wirtschaftsleistung hingegen lag bei 10,83 Billionen Euro. Ende Juli hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington auf Schritte zur Beilegung des Handelsstreits verständigt, den Trump seit etwa einem Jahr forciert. Sie vereinbarten, über die Annullierung sämtlicher Zölle und sonstiger Handelsbarrieren sowie aller Subventionen für industriell gefertigte Waren zu verhandeln. Während der Dauer dieser Verhandlungen wollten die USA keine Strafzölle auf Autos erheben, wie die Regierung in Washington damals versicherte. Die EU-Seite geht nach damaligen Angaben davon aus, dass die Autozölle auf jeden Fall bis Ende November vom Tisch sind. EU-Handelskommissarin Celia Malmström bot zuletzt an, „unsere Autozölle auf null zu reduzieren“, wenn die USA dies auch täten. Diesen Vorschlag hatte Anfang Juli schon der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, gemacht. Nun sagte Trump dazu, das Angebot sei „nicht gut genug“. Gegenüber China will Trump nach Bloomberg-Informationen möglicherweise schon in der nächsten Woche neue Strafzölle auf eine Warenmenge im Wert von 200 Milliarden Dollar erheben. Sollten die erweiterten US-Zölle kommen, wäre dann die Hälfte aller US-Importe aus China mit Sonderzöllen belegt. Peking droht, abermals eigene Gegenzölle zu verhängen. Die Gespräche über ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada sind gestern Abend deutscher Zeit vorerst gescheitert. Präsident Trump habe den Kongress über die Absicht unterrichtet, an Stelle des Abkommens der drei Länder USA, Mexiko und Kanada künftig ein bilaterales Abkommen mit Mexiko zu setzen, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit. Darauf hatten sich die beiden Länder bereits am Montag geeinigt. Dennoch sollten die Gespräche mit Kanada kommenden Mittwoch fortgesetzt werden. Leitartikel Seite 2