Politik Trump scheitert im US-Kongress

Washington. Blamage für US-Präsident Donald Trump: Seine Partei, die US-Republikaner, hat den Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung zunächst zurückgezogen.

Trump habe den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, um den Schritt gebeten, hieß es. Die Republikaner hatten bis kurz vor Beginn der für 20.30 Uhr deutscher Zeit angesetzten Abstimmung nicht annähernd die erforderlichen Stimmen beisammen. Die konservative Partei verfügt über 241 der 435 Sitze in der unteren Kammer des US-Parlaments. Parlamentschef Ryan sagte, „Wir werden das hinbekommen, eben nur nicht heute. Wir waren kurz davor“. Vorausgegangen war ein tagelanger Krimi, bei dem Trump versucht hatte, parteiinterne Kritiker umzustimmen. Die bei Republikanern verhassten Gesundheitsgesetze von 2010 – bekannt als „Obamacare“ – gelten somit vorerst weiter. „Obamacare wird dieses Jahr explodieren, es explodiert schon“, sagte Trump in einer ersten Reaktion. „Vielleicht ist das, was passiert ist, das beste, das passieren konnte.“ Nun seien allein die oppositionellen Demokraten verantwortlich für das Versagen von „Obamacare“. Er habe viel gelernt, über Loyalität, aber auch über mysteriöse Regelwerke im Parlament. Trump lobte Speaker Ryan für dessen Arbeit und kündigte an, sich wahrscheinlich nun erstmal der Steuerreform zu widmen. Die Abstimmung über „Trumpcare“ galt als erste große parlamentarische Bewährungsprobe für den neuen Präsidenten. Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hat er vor allem Dekrete erlassen. Die Präsidialerlasse zur Einwanderung wurden zudem von Bundesrichtern gestoppt. Der US-Präsident stellte den Abgeordneten der eigenen Partei gestern ein Ultimatum, sie müssten an diesem Tag abstimmen. Er werde das Thema sonst abhaken und sich anderen Vorhaben zuwenden. Dennoch weigerten sich genügend Mitglieder der eigenen Fraktion, um Trump und die Republikanerführung dazu zu bringen, die Abstimmung in letzter Minute abzusagen. Der nun zurückgezogene Entwurf sieht vor, die allgemeine Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse zu kürzen. Erzkonservative Republikaner wollten die Versicherungsleistungen noch stärker beschneiden. Moderaten Republikanern hingegen ging der Plan zu weit. Kommentar Seite 2 |dpa/tüi DOPPELTERZEILENUMBRUCH