Meinung Trump und die UN: Der Feind im Weißen Haus?
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen machte eine deutliche Ansage: „Unsere Welt befindet sich in einem Wirbelsturm.“ Die Menschheit stehe vor Herausforderungen, „wie wir sie noch nie gesehen haben, Herausforderungen, die globale Lösungen erfordern“. Was António Guterres Ende September in der UN-Vollversammlung meinte, ist klar: Kriege, Konflikte, aber auch Klimawandel, Diktaturen, Armut und Hunger bedrohen die Bevölkerung in großen Teilen der Welt. Sie gefährden auch immer stärker die Legitimation und die Handlungsfähigkeit der UN, die vielen globalen Herausforderungen kaum noch gewachsen sind. Sie versagen zumal bei ihrem wichtigsten Ziel: der Schaffung und Bewahrung des Friedens.
Ausgerechnet in dieser Lage will ein knallharter Gegner der Vereinten Nationen das höchste Staatsamt der Weltmacht USA übernehmen: Donald Trump. Experten malen ein beunruhigendes Szenario für den Fall, dass der 78-Jährige die US-Präsidentschaftswahl tatsächlich gewinnt. Immerhin handelt es sich bei den USA um das politisch, wirtschaftlich und militärisch mächtigste UN-Mitgliedsland. „Isolationistische Tendenzen in der US-Außenpolitik schwächen die Rolle der UN im internationalen Krisenmanagement“, sagt Ekkehard Griep, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.
Beinharte Politik gegenüber den UN
Eine Trump-Administration könnte mit Alleingängen die UN weiter an den Rand drängen. Zum Beispiel bei der Lösung des Krieges in der Ukraine, den Russland mit einem Großangriff 2022 extrem verschärft hat. „Trump bezeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin als seinen Freund“, erläutert ein westlicher Diplomat. „Die beiden könnten einen Deal vereinbaren, der eindeutig zu Lasten der Ukraine gehen würde.“
Trump zog schon in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 eine beinharte Politik gegenüber den UN durch. So strich er dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA alle finanziellen Zusagen – wegen dessen Beratungen und Informationen zu Abtreibungen. Es folgten weitere UN-Einrichtungen oder Verträge, denen Trump den Geldhahn zudrehte oder denen die USA den Rücken kehrten.
Auch die Weltgesundheitsorganisation stürzte Trump mit seinen Angriffen in eine tiefe Krise. Und der US-Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen warf den Kampf gegen die Erderwärmung erheblich zurück.