Politik Ukraine: Parlament verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung

Seit dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 gilt in der Ukraine das Kriegsrecht. Auch eine Mobilmachung wurde angeordnet. Beide Maßnahmen wurden nun erneut verlängert.

Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament hat das nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Für beide Gesetze stimmte jeweils eine Zweidrittelmehrheit der Obersten Rada, wie örtliche Medien berichteten. Beide Gesetzentwürfe waren zuvor von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereicht worden. Die Maßnahmen gelten nun vorerst bis Anfang Februar kommenden Jahres.

Die Ukraine wehrt sich seit über zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Bis auf wenige Ausnahmen sieht die Mobilmachung unter anderem eine Ausreisesperre für Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren vor.