Politik Union und SPD einigen sich auf Asylpaket

«Berlin/Wien.» Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten gestern Abend nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Es werde keine nationalen Alleingänge geben und „keinerlei Lager“. Für die Rückführung von Flüchtlingen nach den sogenannten Dublin-Regeln sei ein beschleunigtes Verfahren vereinbart worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe zugesagt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz vom Kabinett auf den Weg gebracht werde. „Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Bundesinnenminister wünscht“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. „Sie sehen einen sehr zufriedenen Bundesinnenminister.“ Von „Transitzentren“ für Flüchtlinge sei nicht mehr die Rede, sondern von „Transitverfahren in Einrichtungen der Polizei“. Diese Schnellverfahren sollen zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze gelten, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Dabei handelt es sich nach früheren Angaben Seehofers um höchstens fünf Fälle täglich. Dennoch dürfte für Seehofer die Umsetzung nicht einfach werden: Anders als geplant, lehnt Österreich es ab, Flüchtlinge einreisen zu lassen, die in Deutschland abgewiesen werden und bei denen der EU-Staat, in dem sie Asyl beantragt haben, eine Rücknahme verweigert. Damit könnte einer von drei Punkten im Unions-Kompromiss hinfällig sein – und sich die Zahlen rasch zurückgeführter Migranten weiter verringern. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte, es werde in der kommenden Woche bei einem Treffen der Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien darum gehen, den Migrationsdruck über das Mittelmeer zu reduzieren. Die Zusammenkunft soll im Vorfeld einer Konferenz der EU-Innenminister in Innsbruck stattfinden. Seehofer kündigte an, er wolle in Innsbruck mit den anderen Innenministern über die Dinge beraten, die gemeinsam zum Schließen der Mittelmeerroute getan werden könnten. Allerdings handle es sich um so komplexe Gespräche, dass am Ende nur die jeweiligen Regierungschefs die Kernpunkte der Vereinbarungen setzen können. Das bedeute, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) werde hier mit den Regierungschefs von Griechenland und Italien Vereinbarungen treffen müssen. Seehofer sieht Merkel auch in der Verantwortung bei den von CDU und CSU geplanten Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen durch andere EU-Länder. Die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarungen müssten von den Regierungschefs fixiert werden, sagte der Innenminister am Vormittag im Bundestag. Leitartikel, Bericht: Seite 2