Politik US-Haushaltstreit beigelegt

Washington. Der US-Kongress hat den Streit um einen Übergangshaushalt bis September beigelegt und dabei mehreren Forderungen von Präsident Donald Trump eine Absage erteilt.

Trumps

Republikaner und die Demokraten verständigten sich nach wochenlangen Verhandlungen in der Nacht zum Montag auf einen Kompromiss im Volumen von etwa einer Billion Dollar, ohne den weite Teile der Bundesregierung lahm gelegt gewesen wären. Die Abgeordneten lehnten demnach eine Anschubfinanzierung für die von Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko ab. Einem Insider zufolge erhält zudem das Militär weniger Mittel als beantragt. Gelder für Forschung, Umwelt und Sozialprogramme sollten großenteils erhalten bleiben. Die formelle Abstimmung über das Gesetz wird im Laufe der Woche erwartet. Eigentlich hätte das Budget für das verbliebene Fiskaljahr bereits vor sieben Monaten verabschiedet werden sollen. Ein hochrangiger Kongressberater sprach von 12,5 Milliarden Dollar, die zusätzlich für Verteidigung ausgegeben werden sollen. Trump hatte 30 Milliarden beantragt. Statt Gelder für die Mauer zu Mexiko sollen zunächst 1,5 Milliarden Dollar mehr für Grenzsicherheit aufgewandt werden. Der Präsident hatte seinen Verzicht auf eine Anschubfinanzierung für den Mauerbau erklärt, um die Verhandlungen mit dem Kongress nicht zu gefährden. Während Trump die Mittel für die Umweltschutzbehörde EPA zusammenstreichen wollte, sollen nun die meisten Programme bis Ende September erhalten bleiben. Im Zusammenhang mit der Abtreibungsdebatte wehrten die Demokraten Einschnitte bei der Gesundheitsorganisation „Planned Parenthood“ ab. |rtr