Politik USA: Harsche Kritik an Trumps Plänen für Spritverbrauch

US-Präsident Donald Trump schlägt das nächste Kapitel auf in seinem Bestreben, Umweltschutzvorschriften zu lockern. Diesmal geht es um den künftigen Spritverbrauch von Autos – und um die Möglichkeit für US-Bundesstaaten, ambitionierte Klimapolitik zu betreiben.

Arnold Schwarzenegger

nahm kein Blatt vor den Mund. Wenn Donald Trump glaube, diesen Kampf gewinnen zu können, habe er den Verstand verloren, polterte der Ex-Gouverneur Kaliforniens und Ex-Leinwandstar. Jerry Brown, Schwarzeneggers Nachfolger im Amt, befand: Dass Trump ein Gesetz schreddere, das auf Initiative von Präsident Ronald Reagan (1981 bis 1989) verabschiedet wurde, sei ein Betrug an allen Amerikanern – „und ein Angriff auf ihre Gesundheit“. Auslöser der Schelte ist eine Blaupause, mit der Trump weitgehend zurücknehmen will, was unter Amtsvorgänger Barack Obama an Regeln für Autoabgase beschlossen wurde. Seit 2012 gilt eine Vorgabe der Umweltbehörde EPA, wonach der durchschnittliche Spritverbrauch eines in Amerika zugelassenen Pkw bis 2025 nahezu halbiert werden muss. Dann soll eine Gallone (rund 3,8 Liter) Benzin reichen, um 54 Meilen (etwa 87 Kilometer) zu fahren. Nun hat die EPA die Ziele drastisch herabgesetzt. Zudem sollen einzelne Bundesstaaten, allen voran Kalifornien, das Recht einbüßen, eigene Standards zu setzen. Was Umweltstandards angeht, hat die für sich betrachtet fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt schon mehrfach neue Entwicklungen angestoßen – beispielsweise den Einsatz des Katalysators bei Benzinern. Bei dem Versuch, das bisherige Reglement zu kippen, führt Trumps Riege im Wesentlichen drei Argumente ins Feld. Erstens würden effizientere Autos dazu verleiten, noch mehr Auto zu fahren, da man an den Zapfsäulen weniger bezahle. Zweitens werde ausgefeiltere Technik die Fahrzeugpreise nach oben treiben. Drittens ließen sich Obamas Abgasziele nur erreichen, wenn Autos aus leichterem Material gebaut würden – was auf Kosten der Sicherheit gehe. Fachleute lassen all diese Argumente nicht gelten. Und Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra gedenkt, vor Gericht zu ziehen, um Trumps Vorstoß zu stoppen. 19 Bundesstaaten, lässt er wissen, seien bereit, sich der Klage anzuschließen.