Politik USA verhängen Strafzölle, Europäer setzen sich zur Wehr

«Washington/Brüssel.»Wie US-Handelsminister Wilbur Ross gestern ankündigte, erheben die USA ab heute Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU. Die Aufschläge betragen 25 Prozent auf Stahl aus der EU und zehn Prozent auf Aluminium. „Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die USA ließen der EU „keine Wahl“: Die EU werde ein Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) und die Einführung zusätzlicher Zölle auf eine Reihe von Einfuhren aus den USA einleiten. „Was die können, können wir genauso“, sagte Juncker. Die EU-Kommission hat eine Liste mit Waren aus den USA im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die mit Gegenzöllen belegt werden könnten. Sie umfasst neben Stahlprodukten auch Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi’s-Jeans. Die Zölle könnten im Laufe des Juni in Kraft gesetzt werden. Ob es dazu kommt, darüber müssen nun die EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Die Bundesregierung bezeichnete die Strafzölle als „rechtswidrig“ und warnte vor einer weiteren Eskalation. „Die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Trump hatte die Maßnahmen mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit begründet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie sei sich mit den Partnern in der Europäischen Union einig, dass diese „Zölle nicht vereinbar sind mit WTO-Regeln“. Merkel traf gestern mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa in Lissabon zusammen. Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron kritisierte Trumps Zölle als „illegal“. Er wolle noch am Donnerstag ein Gespräch mit Trump führen. Er hoffe, dass eine klare und deutliche Reaktion der EU „auf allen Seiten dazu führt, dass sich Vernunft und Sachlichkeit durchsetzen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Es sei „schon einmal gelungen, eine US-Zollmaßnahme wieder außer Kraft zu setzen“. „Unsere Antwort auf ,America First’ kann nur heißen: ,Europe united’ (Europa vereint)“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas. Er forderte aber, die EU müsse „angemessen“ reagieren. „Handelskonflikte kennen keine Gewinner.“ Tatsächlich hat Trump bereits mit Strafzöllen auf Autos gedroht, sollte die EU im Stahlstreit Gegenzölle verhängen. Dies würde vor allem die deutschen Hersteller treffen. Sie haben 2017 fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportiert. Mit Sorge reagierte denn auch die deutsche Wirtschaft auf die US-Entscheidung. Trump riskiere mit der Eskalation einen „Rückschlag der transatlantischen Partnerschaft um viele Jahrzehnte“, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Die EU müsse nun aber „besonnen reagieren“ und ihre Gegenmaßnahmen sorgfältig abwägen. Trump hatte die Strafzölle auf Stahl und Aluminium im März eingeführt, die EU aber ebenso wie die wichtigen Handelspartner Mexiko und Kanada vorerst ausgenommen. Damit sollte Raum für Verhandlungen geschaffen werden. Handelsminister Ross sagte, die Gespräche der vergangenen Wochen hätten allerdings nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Ebenso wie die EU kündigte Mexiko umgehend Gegenmaßnahmen an. Das Wirtschaftsministerium in Mexiko-Stadt erklärte, es bedaure und verurteile die Entscheidung der USA. Die Zölle seien weder angemessen noch begründet. Kanadas Premierminister Justin Trudeau bezeichnete die Zölle als „völlig inakzeptabel“. Als Gegenmaßnahme kündigte die Regierung in Ottawa Zölle auf US-Produkte im Wert von 16,6 Milliarden kanadische Dollar an. Seite 3