Politik Wähler im Saarland bestätigen Annegret Kramp-Karrenbauer

Saarbrücken. Zum Auftakt des Superwahljahrs 2017, in dem noch zwei Landtage sowie der Bundestag neu bestimmt werden, haben die Christdemokraten im Saarland überraschend stark zugelegt: um 5,5 Prozentpunkte auf 40,7 Prozent. Es entfallen künftig auf die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer 24 der 51 Sitze im Saarbrücker Landtag. Die SPD der bisherigen Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger rutscht einen Prozentpunkt ab und landet unter der 30-Prozent-Marke. Sie hat künftig 17 Mandate. Die Linkspartei von Oskar Lafontaine (12,9 Prozent, minus 3,2) stellt sieben Abgeordnete, die AfD (6,2 Prozent) zieht auf Anhieb ins Parlament ein und bekommt drei Sitze. Da keine der etablierten Parteien mit der AfD koalieren will, hat nur eine erneute große Koalition von CDU und SPD eine Mehrheit. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 69,7 Prozent den höchsten Wert seit mehr als 20 Jahren. Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer erklärte, sie habe sich einen so großen Erfolg „in den kühnsten Träumen nicht vorstellen“ können. Die Saarländer hätten gezeigt, dass sie die große Koalition unter ihrer Führung behalten wollten. Die Saar-CDU ist seit 18 Jahren an der Macht. Die Abstimmung galt als erster Test für die Bundestagswahl am 24. September – zunächst folgen aber am 7. und 14. Mai die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wertete das Wahlergebnis an der Saar als „klare Absage an Rot-Rot-Grün“ auch im Bund. Der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz äußerte sich enttäuscht. „Wir haben das Ziel für diesen Abend nicht erreicht“, sagte er. Bis zur Bundestagswahl seien es aber noch sechs Monate. CSU-Chef Horst Seehofer warnte die Union vor Übermut. Es lasse sich nicht automatisch ableiten, dass die CDU beispielsweise auch in NRW siege. Die unterlegene SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger räumte ein, dass die Aussicht auf ein rot-rotes Bündnis Wählerstimmen gekostet haben könnte. Linke-Spitzenkandidat Lafontaine nannte das Abschneiden seiner Partei im Saarland „beachtlich“. Die Herausforderung für die Bundestagswahl sei, Geringverdienern, „glaubwürdig“ zu vermitteln, „dass sich für sie etwas ändert“. Die AfD, deren Landesverband sich mit der Bundesspitze überworfen hatte, schnitt deutlich schlechter ab als bei den jüngsten Landtagswahlen in anderen Bundesländern. Die populistische Partei ist aber nun in bereits elf der 16 Landesparlamente vertreten. Leitartikel Seite 2, Seite 3 |dpa/tüi