Politik Wachsende Sorgen vor neuem Krieg im Libanon
Tel Aviv/Beirut (dpa) - Israels Militär hat Pläne für eine Offensive im Libanon abgesegnet und damit Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts mit der proiranischen Hisbollah-Miliz geschürt. Ranghohe Kommandeure hätten bei einer Lagebeurteilung «operative Pläne für eine Offensive im Libanon» genehmigt, teilte das Militär mit. Die Bereitschaft der Truppen werde weiter erhöht.
Darauf angesprochen sagte der Sprecher des Pentagons in Washington, Pat Ryder: «Ich werde mich nicht in Hypothesen ergehen oder darüber spekulieren, was passieren könnte, sondern nur sagen, dass niemand einen größeren regionalen Krieg will». Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen zwischen Israel und der mit der Hisbollah-Miliz verbündeten islamistischen Hamas: «Wir wollen keine Eskalation. Wir wollen keine zweite Front sehen».
Israels Außenminister droht mit Eskalation
Israels Außenminister Israel Katz drohte auf der Plattform X: «In einem umfassenden Krieg wird die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen». Weiter schrieb Katz: «Wir stehen kurz vor dem Moment der Entscheidung, die Regeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu ändern». Zuvor hatte die Hisbollah Luftaufnahmen nach eigener Darstellung aus Nordisrael veröffentlicht.
Die Bilder sollen etwa den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen und von einer Drohne aufgenommen worden sein. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah prahle damit, die Häfen von Haifa gefilmt zu haben und drohe, sie anzugreifen, schrieb Israels Außenminister weiter.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern. Auf beiden Seiten gab es dabei Tote. Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution von 2006 vorsieht.
Die Schiitenmiliz gilt als deutlich schlagkräftiger als die Hamas in Gaza. Der US-Gesandte Amos Hochstein führte Gespräche im Libanon, um eine Waffenruhe zu erreichen. Nach libanesischen Informationen wollte Hochstein der libanesischen Regierung dabei eine scharfe Warnung der israelischen Seite übermitteln.
Militärsprecher: «Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt»
Ein Sprecher der israelischen Armee hat in einem Interview eine politische Vision für die Zukunft des Gazastreifens gefordert. «Die Hamas ist eine Idee, sie ist eine Partei. Sie ist in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich», sagte Armeesprecher Daniel Hagari dem israelischen Sender Channel 13. Es müsse eine Alternative für die Hamas auf politischer Ebene gefunden werden, um sie im Gazastreifen zu ersetzen, forderte Hagari in dem Interview weiter. Ansonsten werde die islamistische Terrororganisation weiterbestehen, mahnte er. Über die Zerstörung der Hamas zu reden, führe die Öffentlichkeit in die Irre.
Mit den Aussagen weckte er auch Zweifel an einem der erklärten Kriegsziele der Regierung: Die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden sowie ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Die Armee sei «dem natürlich verpflichtet», hieß in einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Hagaris Äußerungen.
Syrien: Offizier bei israelischem Angriff getötet
Bei einem israelischen Angriff in Syrien ist zudem offiziellen Angaben zufolge ein Offizier getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, dass der Drohnenangriff auf Militärstandorte der syrischen Streitkräfte im Südwesten des Landes gezielt hätte.
Es habe außerdem Sachschaden gegeben. Das israelische Militär äußerte sich auf Nachfrage nicht. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass der getötete Offizier der Hisbollah-Miliz nahegestanden haben soll.
Palästinenser: 12 Tote bei Angriffen in Rafah
Bei Angriffen der israelischen Armee in Rafah im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet worden. Israelische Panzer seien, flankiert von Kampfflugzeugen und Drohnen, tiefer in den westlichen Teil der Stadt vorgedrungen, berichteten Einwohner und palästinensische Sanitäter. Dabei seien 12 Menschen ums Leben gekommen. Ob es sich dabei um Zivilisten oder Kämpfer handelte, war zunächst unklar.
Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.
Heute ertönten in der Nähe des Gazastreifens Sirenen, weil laut Armee eine Drohne aus dem Küstengebiet nach Israel eingedrungen sei. Sie sei auf israelischem Gebiet in der Nähe des Gazastreifens abgestürzt.
Netanjahu geht US-Regierung wegen Waffenlieferung an
Unterdessen ging Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die US-Regierung in einem Video wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten an und sorgte damit für Irritation beim wichtigsten Verbündeten.
Er habe US-Außenminister Antony Blinken kürzlich in Israel gesagt, es sei «unbegreiflich, dass die Regierung Israel in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten hat», sagte Netanjahu in einer Videoansprache. «Außenminister Blinken hat mir versichert, dass die Regierung Tag und Nacht daran arbeite, diese Engpässe zu beseitigen. Ich hoffe wirklich, dass dies der Fall ist.»
Blinken wies die Kritik entschieden zurück. Die USA hätten sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Israel über das verfüge, was es brauche, um sich gegen eine Vielzahl von Bedrohungen zu verteidigen, sagte er auf Nachfrage in Washington. Daran halte man fest.
Es gebe einen Fall, den US-Präsident Joe Biden öffentlich gemacht habe, nämlich die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben, die weiterhin überprüft werde, weil die US-Regierung Bedenken habe, dass die Bomben in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah im Süden Gazas eingesetzt werden könnten. «Aber alles andere geht seinen gewohnten Gang», sagte Blinken. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte auf Nachfrage, es gebe nur diese eine zurückgehaltene Lieferung.
Bericht: Washington sagt Treffen mit Israelis ab
Nach der harschen Kritik von Netanjahu in dem Video habe das Weiße Haus ein eigentlich für Donnerstag in Washington geplantes Treffen mit ranghohen Vertretern Israels wieder abgesagt, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid in der Nacht auf X.
Zuvor hatten die «Bild»-Zeitung und andere Medien berichtet, Blinken habe Netanjahu signalisiert, in den kommenden Tagen die Beschränkung der Waffenlieferung aufzuheben. Es werde einfacher sein, die zurückgehaltene Lieferung freizugeben, sobald Israels Militär den Einsatz in Rafah beende, zitierte das US-Nachrichtenportal «Axios» US-Beamte. Israels Armee hat ihre Kriegsziele in Rafah nach eigenen Angaben bald erreicht.
Die Hälfte der Kampfverbände der Hamas in Rafah sei zerschlagen, hieß es. 60 bis 70 Prozent des Territoriums der Stadt befänden sich unter «operativer Kontrolle» der israelischen Truppen. Die Anfang Mai begonnene Offensive war stark umstritten, weil sich damals mehr als eine Million Palästinenser in Rafah aufhielten. Inzwischen sind fast alle in ein westlich gelegenes Gebiet geflüchtet, wo sie aber nur schwierig versorgt werden können.
Erneut Massenproteste in Israel gegen Netanjahu-Regierung
Unterdessen kam es in Israel erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung Netanjahu. In der Nähe des Parlamentsgebäudes in Jerusalem forderten die Demonstranten Neuwahlen, wie mehrere israelische Medien berichteten. Viele Israelis werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben.
Einige von Netanjahus Ministern sind gegen ein Abkommen mit der Islamistenorganisation, da es auch eine Waffenruhe sowie die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Kriegs mehr als 37.300 Menschen in Gaza getötet worden. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten und lassen sich nicht unabhängig überprüfen.