Meinung Wachstum in Deutschland: Fehlanzeige

Die Steuerschätzung macht es quasi amtlich: Die Hoffnung, dass sich die Lücke im Haushalt durch einen Aufschwung schließen lässt, erfüllt sich nicht.

Eine schlechte Nachricht folgt der anderen: Erst verweist der Internationale Währungsfonds Deutschland beim Wachstum auf den letzten Platz der großen G-7-Staaten, nun lassen die deutschen Steuerschätzer die zarte Hoffnung platzen, der Staat könne mit einem kräftigen Zuschlag rechnen, um die ungedeckten Milliarden-Summen im Haushalt zu verringern.

Stagnation, wohin man blickt – und das gilt auch für die Akteure der Ampel. Noch während Finanzminister Lindner (FDP) aus Washington verkünden lässt, das Rütteln an der Schuldenbremse sei für ihn absolut tabu, schlägt die SPD eine Reform der Regel und damit genau das Gegenteil vor.

Die Koalition blockiert sich gegenseitig

Dass Lindner überdies nach den nicht benötigten Intel-Subventionen greifen will, stört den grünen Wirtschaftsminister Habeck erheblich, der sich die Summe gerne im Klima- und Transformationsfonds gesichert hätte. Es hat sich also nichts geändert: Die Koalition blockiert sich gegenseitig, wirkt ratlos und unbeweglich.

Für Lindner hat das Land ein Ausgabeproblem. Das vorhandene Geld müsste seiner Meinung „treffsicherer“ ausgegeben werden. Nötig sei ein besserer Umgang mit den finanziellen Möglichkeiten. Dass für ihn der Sozialhaushalt aber als Steinbruch zur Konsolidierung des Gesamtetats herhalten soll, könnte das Gefüge der Ampel sprengen. Wenn es Lindner darauf anlegt, steuert die Koalition auf eine gewaltige Belastungsprobe zu.