Rechtsterrorismus Waffen, Wut und Hass – Prozess gegen die „Gruppe S.“
Zwölf Männer im Alter zwischen 33 und 62 Jahren sitzen auf der Anklagebank. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft verbindet alle eine Gemeinsamkeit: der Hass auf Ausländer, auf Muslime und Juden, auf politisch Andersdenkende. Und der Wunsch nach einem anderen Deutschland. Der Vorwurf lautet: Gründung einer terroristischen Vereinigung. Die „Gruppe S.“ – von den Ermittlern so benannt nach dem vermeintlichen Anführer – soll Äxte, Schwerter und Schusswaffen gehortet und Angriffe und Attentate geplant haben. Der Anklage zufolge wollten sie die Gesellschaftsordnung ins Wanken bringen.
Der Prozess mit zwölf Angeklagten und 27 Verteidigern ist ein Mammutverfahren, das zudem von der Corona-Pandemie erschwert wird. Das Gericht tagt in einem Hochsicherheitssaal direkt neben der Justizvollzugsanstalt in Stammheim. Bis Mitte 2022 sind Termine für die Verhandlungen geblockt.
Gut vernetzt in der Szene
Es ist ein besonderes Verfahren, weil es offenbaren kann, wie die Rechtsextremisten sich vernetzen und organisieren. Als Rädelsführer gilt Werner S. aus dem Raum Augsburg. Auf sein Betreiben hin soll sich die Gruppe laut Bundesanwaltschaft im September 2019 gegründet haben. Die Angeklagten seien gut vernetzt gewesen in der rechtsextremen Szene und hätten teils enge Kontakte zu Waffenlieferanten besessen, sagte die Vertreterin der Bundesanwaltschaft am Dienstag beim Prozessauftakt. Zudem versuchten sie, bei Führungsfiguren im rechtsextremistischen Milieu für ihre Pläne zu werben.
Die Angeklagten hätten der Bundesanwaltschaft zufolge eine ausländerfeindliche und nationalsozialistische Grundhaltung geteilt, hätten von „Menschenmüll“ und „Kakerlaken“ gesprochen. Sie vernetzten sich demnach über Telegram-Chatgruppen und trafen sich mehrmals persönlich, wollten sich Waffen besorgen und damit Moscheen überfallen, hatten aber auch Politiker und Andersdenkende im Visier.
Ein Mitglied packte aus
Die Anklage stützt sich auf von den Ermittlern gesicherte Chat-Protokolle sowie Aussagen eines Gruppenmitglieds, das heute in einem Zeugenschutzprogramm lebt. Der Kronzeuge soll an Treffen teilgenommen und die Sicherheitsbehörden auf die Spur der Gruppe geführt haben. Am 14. Februar 2020 wurden die zwölf Männer festgenommen. Elf von ihnen sitzen seitdem in Untersuchungshaft, einer befindet sich auf freiem Fuß. S. soll noch aus der Untersuchungshaft heraus einem Mithäftling 50.000 Euro für einen Mordanschlag auf den Informanten angeboten haben. Gegen S. läuft deswegen noch ein gesondertes Gerichtsverfahren.