Politik Wahlkampf-Jobs: SPD fordert von CDU Aufklärung

«Berlin.» Wegen Nebenjobs von Mitarbeitern aus dem Kanzleramt bei der CDU lässt die SPD die Wahlkampffinanzierung des politischen Konkurrenten überprüfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier (alle CDU) sowie den Bundesrechnungshof in gestern verschickten Briefen auf, binnen zehn Tagen Antworten auf die erhobenen Vorwürfe zu liefern. Recherchen der „Welt am Sonntag“ hatten ergeben, dass die CDU Mitarbeiter des Bundeskanzleramts auf der Basis einer „geringfügigen Beschäftigung“ während des Wahlkampfs beschäftigt. Darunter seien Eva Christiansen – Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben im Kanzleramt und enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – sowie Altmaiers stellvertretender Büroleiter. Regierungssprecher Steffen Seibert wies die Vorwürfe zurück. Die drei Mitarbeiter des Bundeskanzleramts seien „in der Zeit des Wahlkampfs in begrenztem zeitlichen Umfang für die Parteigeschäftsstelle tätig“, sagte Seibert. Diese Nebentätigkeiten seien genehmigt beziehungsweise angezeigt worden. Ähnlich äußerte sich die CDU.