Politik Wahlrechtsreform: „Die Handlungsfähigkeit des Bundestages ist bedroht“

Am heutigen Freitag findet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Post einen Brief von aufrührender Dramatik. 100 Professoren, allesamt an Hochschulen tätige Staats- und Verfassungsrechtler, appellieren „in Sorge um das Ansehen der Demokratie“ an Schäuble, die drohende Übergröße des Bundestages zu verhindern. Das Schreiben wurde unter anderem von dem Speyerer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim initiiert.

Bislang fehlt es am Willen der Parteien, das Wahlrecht für den Bundestag zu ändern. Dass die Reform nötig ist, wissen die Politiker schon seit vielen Jahren.