Politik Weltweit Furcht vor Handelskrieg
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Mit seiner Ankündigung hoher Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat US-Präsident Donald Trump Empörung ausgelöst. Die EU, Kanada, China, Australien, Mexiko und Russland protestieren scharf – und drohen Washington mit Gegenmaßnahmen.
«Washington/Brüssel/Mainz.» Trump hatte am Donnerstag verkündet, er wolle die Strafzölle kommende Woche abzeichnen. Bei Stahl sollen 25 Prozent auf den Import aufgeschlagen werden, bei Aluminium zehn Prozent. Trump will damit US-Unternehmen vor Konkurrenz schützen und so neue Jobs schaffen. Weltweit wurde die Sorge geäußert, dass das Vorgehen der US-Regierung zu einem Handelskrieg führen werde. Auch die Bundesregierung reagierte mit harscher Kritik: „Diese Zölle würden die internationalen Handelsströme unserer Stahl- und Aluminiumindustrie empfindlich treffen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte europäische Gegenmaßnahmen an. Es würden Zölle auf „Harley-Davidson, auf Bourbon und auf Blue-Jeans“ gelegt, sagte Juncker vor deutschen Journalisten. Die Maßnahmen würden in Einklang mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation stehen. Geprüft werden müssten noch die Einzelheiten der US-Maßnahmen, die ja noch nicht bekannt seien. „Das ist alles nicht vernünftig, aber Vernunft ist ja ein Gefühl, das sehr unterschiedlich verteilt ist in der Welt“, sagte Juncker weiter. Der Mainzer Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte, die rheinland-pfälzischen Metallexporte in die USA würden massiv beeinträchtigt. Der US-Präsident zettele „ohne Not einen internationalen Handelskrieg an“. Dabei gebe es wachsenden Wohlstand nur durch freien Handel, so Wissing. Die Regierung in Peking deutete bereits konkrete Gegenmaßnahmen an. So könnte sie Zölle auf Agrarimporte aus den USA erheben – etwa auf Sojabohnen. Trump drohte indes mit weiteren Handelsschranken. Er plane „Gegenzölle“ auf jedes Produkt, das die USA exportieren und auf das ein Handelspartner Zoll erhebe, teilte Trump gestern im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Handelskriege bezeichnete er als gut, sie seien „leicht zu gewinnen“. Der US-Präsident hat sich mit seiner Entscheidung für Schutzzölle auch über Kritiker in den eigenen Reihen hinweggesetzt. Ein Insider sprach von „Chaos“ im Weißen Haus noch in der Nacht zum Freitag angesichts der ständig wechselnden Positionen der Regierung. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf dem Präsidialamt nahe stehende Personen sogar von einem „offenen Krieg“ zwischen den verschiedenen Beratergruppen. Republikanische Abgeordnete zeigten sich erbost über die Pläne des Präsidenten und warnten vor Vergeltung der Handelspartner. Leitartikel Seite 2, Wirtschaft