Politik Wohin mit den 24 Milliarden Euro?

Seit gestern ist der deutsche Staat um 24.000.000.000 Euro reicher. Die Energiekonzerne RWE, EnBW, Eon und Vattenfall haben 24 Milliarden Euro an einen Fonds überwiesen, um so die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll zu finanzieren. Denn das sieht der Deal zwischen den großen Stromkonzernen und der Politik vor: Die Energiewirtschaft finanziert die Stilllegung und den Abriss der Meiler – der Staat kümmert sich um den Rest. Mehr oder weniger zumindest. Denn niemand kann mit Sicherheit voraussagen, dass das Geld am Ende wirklich für die sichere Lagerung des Atommülls reicht. Wir sprechen über einen Zeitraum von Hunderttausenden Jahren. Sollten die Mittel nicht reichen, müsste jemand anders einspringen: der Steuerzahler. Die Risiken sind nicht nur geologischer oder technischer Natur (in welchem Gestein soll das Endlager entstehen? Ist die noch zu findende Lagerstätte wirklich absolut dicht gegenüber Grundwasser?). Das Risiko ist auch finanzieller Art. Denn nun hat der Staat zwar 24 Milliarden Euro, die kann er aber nicht einfach auf dem Konto liegen lassen. Denn dann würden die Milliarden aufgefressen: von der Inflation – und von den Strafzinsen, die die die Banken mittlerweile bei hohen Sparbeträgen verlangen. Dem Staat geht es hier so wie jedem x-beliebigen Anleger: Er muss das Geld für sich arbeiten lassen. Er muss es anlegen. Doch wie und wo? Die Zinssätze sind, wenn sie nicht gleich negativ sind, sehr niedrig. Der Immobilienmarkt ist vielfach überhitzt, und am Aktienmarkt liegt das Risiko sehr viel höher. Über die Anlagestrategie des Atommüllfonds entscheidet ein Kuratorium, in dem Finanzprofis sitzen, aber auch Vertreter der Bundestagsfraktionen. Einige von ihnen haben betont: Bei möglichen globalen Investments müsse auf Umwelt- und Sozialstandards geachtet werden. In Rüstungs- oder gar Atomfirmen solle nichts angelegt werden. Das war nicht immer so, wie sich erst jetzt herausstellt. So drängen zwar Politiker aller Couleur die Belgier dazu, endlich die betagten Atomkraftwerke Tihange und Doel abzuschalten. Doch über seinen Pensionsfonds ist der Bund selbst Miteigentümer des Betreibers Engie Electrabel! Das wusste nicht einmal Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD): „Ich hatte keine Kenntnis davon“. Sie will sich nun dafür einsetzen, dass die Anteile verkauft werden.