Belarus Zum Tode verurteilter Deutscher: „Schuldbekenntnis“ im Fernsehen

Die Bundesregierung ist beunruhigt wegen des in Belarus zum Tode verurteilten Deutschen, der im Staatsfernsehen vorgeführt wurde. Tun kann sie wenig.

Mit Blick auf das im belarussischen Fernsehen gezeigte Video sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, es sei „in Belarus wohl leider gängige Praxis, Menschen entsprechend auch in Videos oder im Fernsehen vorzuführen“. Sie könne nur an die Regierung in Minsk appellieren, „so etwas zu unterlassen“. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der 30-Jährige in Belarus wegen „Terrorismus“ und „Söldnertums“ zum Tode verurteilt wurde. Belarus vollstreckt als letztes Land in Europa noch die Todesstrafe, und zwar durch Genickschuss. Der Verurteilte werde „intensiv konsularisch betreut“, betonte die Sprecherin des Auswärtigen Amts.

Der Deutsche hatte am Donnerstag in dem Video um seine Begnadigung gebeten. Er sagte, er fühle sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. „Noch lebe ich, noch hat man die Zeit zu verhandeln, noch ist es nicht zu spät“, flehte er. Zu den Vorwürfen gegen ihn gab der 30-Jährige in dem Video an, dass er im Oktober vergangenen Jahres vom ukrainischen Geheimdienst SBU beauftragt worden sei, Militärstandorte in Belarus zu fotografieren. Er habe überdies auf Befehl der Ukrainer hin einen Sprengsatz auf einer Eisenbahnstrecke in der Nähe von Minsk platziert.

Schützenhilfe für Wladimir Putin?

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko könnte Beobachtern zufolge auf einen Gefangenenaustausch zielen, um Kremlchef Wladimir Putin zu unterstützen. Dieser ist an der Rückholung eines Russen interessiert, der in Deutschland wegen eines Mordes an einem Landsmann in Berlin im Auftrag russischer Behörden verurteilt wurde. Putin hatte Lukaschenko zeitgleich mit der Ausstrahlung des Videos in der Nähe von St. Petersburg empfangen.

Ein ähnliches offenbar inszeniertes Video samt „Schuldbekenntnis“ hatte das belarussische Staatsfernsehen im Sommer 2021 mit dem regimekritischen Blogger Roman Pratassewitsch gezeigt. Dessen Flug in sein Exil Vilnius war zuvor zur Landung in Minsk gezwungen, der Journalist herausgezerrt und verhaftet worden. Pratassewitsch lobte in dem Video Machthaber Lukaschenko und bezichtigte sich selbst, zu Unruhen und „Terror“ aufgerufen zu haben.