Politik Zur Sache: Schulz spaltet NRW-SPD

Die Führung der nordrhein-westfälischen SPD sorgt sich, dass wachsende Vorbehalte gegen Martin Schulz als künftigen Außenminister am Ende die Zustimmung der sozialdemokratischen Mitgliederbasis zum Koalitionsvertrag gefährden könnten. Um die Entscheidung des scheidenden SPD-Chefs Schulz, entgegen früherer Zusicherungen nun doch in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eintreten zu wollen, gebe es in seiner Partei eine „sehr emotionale Diskussion“, berichtete der Landesvorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, gestern vor Journalisten in Düsseldorf. Die SPD-Parteibasis habe mit der Personalie offenkundig „ein Glaubwürdigkeitsproblem“. Dies werde bei den Diskussionen in den Parteigliederungen über den Koalitionsvertrag „nicht totgeschwiegen“ werden können. Er könne die „Gefühlswallungen“ und „manche Faust auf dem Tisch“ wegen der Schulz-Personalie verstehen, räumte Groschek ein. Zugleich appellierte der SPD-Landeschef jedoch an die etwa 115.000 Parteimitglieder an Rhein und Ruhr, während des Mitgliederentscheides „möglichst sachlich und intensiv“ über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu diskutieren. Angesichts der weitreichenden Folgen dieser Abstimmung über den Koalitionsvertrag gelte es, die Emotionen um die Person von Schulz „rational in die Gesamtdiskussion“ einzubetten. Mit fast einem Viertel der Parteimitglieder stellen die Sozialdemokraten in NRW den mit Abstand größten Landesverband, dem auch Schulz angehört. Im Vorfeld des Mitgliederentscheids über den Vertrag hat die NRW-SPD 6015 neue Mitglieder hinzu gewonnen. Die Groko-Gegner hatten eine Kampagne mit dem Ziel gestartet, den Koalitionsvertrag beim Mitgliederentscheid abzulehnen. Groschek, der auf SPD-Seite bei den Berliner Koalitionsverhandlungen zu den maßgeblichen Unterhändlern gehörte, zeigte sich enttäuscht darüber, dass viele Genossen die erzielten Sachergebnisse zu wenig würdigten und stattdessen mit Personalentscheidungen haderten. Den Rückzug von Schulz vom Parteivorsitz nannte Groschek „vernünftig und richtig“. Grundsätzlich begrüßte er auch die Kandidatur von Andrea Nahles als neue SPD-Vorsitzende. Zugleich äußerte er aber Kritik an dem überstürzten Verfahren. Solche Ämter würden nicht verliehen oder auf Vorschlag weitergereicht. Darüber hätten ein Bundesparteitag oder ein Mitgliederentscheid zu befinden.