Treffen in Ramstein Zwölf weitere deutsche Panzerhaubitzen für Kiew

Der ukrainische Präsident Selenskyj dringt bei seinem Besuch im pfälzischen Ramstein auf weitere Waffenlieferungen. Die Bundesregierung sagt schweres Gerät und weitere Unterstützung zu. Die Haltung zu Langstreckenraketen bleibt unverändert.

Deutschland unterstützt die Ukraine mit zwölf weiteren Panzerhaubitzen 2000 im Wert von 150 Millionen Euro in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen der internationalen Verbündeten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein zu, die ersten sechs der modernen Artilleriegeschütze mit einer Reichweite von 30 bis 56 Kilometern noch dieses Jahr zu liefern. Weitere sechs sollen nächstes Jahr folgen. Der Kampf der Ukraine gegen den Aggressor Russland werde nicht nur in der Luft, sondern auch am Boden entschieden, sagte Pistorius am Rande des Treffens.

„Deutschland ist und bleibt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa. So lange, wie es nötig ist“, versprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem ukrainischen Präsidenten anschließend nach einem Gespräch in Frankfurt. Selenskyj dankte Scholz für die anhaltende deutsche Hilfe. „Diese Unterstützung ist sehr wichtig – sie ist die Grundlage für unseren erfolgreichen Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine“, schrieb er auf X.

Ukraine unter Druck

Am 926. Tag des Kriegs berieten die Verbündeten der Ukraine – darunter US-Verteidigungsminister Lloyd Austin – in Ramstein darüber, wie sie das von Russland angegriffene Land weiter unterstützen können. Selenskyj nahm erstmals selbst an einem solchen Treffen teil, was verdeutlicht, wie stark die Ukraine angesichts des russischen Vormarschs im Osten des Landes unter Druck ist. „Wir brauchen mehr Waffen, um die russischen Truppen von unserem Territorium zu vertreiben und besonders aus dem Gebiet Donezk“, sagte der ukrainische Präsident bei der Eröffnungssitzung. Seinem Wunsch nach der Lieferung von Langstreckenraketen, um diese auch für Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, erteilte Minister Pistorius indes weiter eine Absage. Die Haltung der Bundesregierung hierzu sei unverändert.

Auch der US-Verteidigungsminister zeigte sich in dieser Frage zurückhaltend. „Ich glaube nicht, dass eine bestimmte Fähigkeit entscheidend sein wird“, sagte Austin zum Abschluss des Treffens.

Nach gut sieben Milliarden in diesem Jahr unterstützt Deutschland die Ukraine im kommenden Jahr wohl lediglich mit vier Milliarden Euro. Das sieht der Bundeshaushalt vor. Pistorius verteidigte die geringeren Mittel. Nach den USA sei Deutschland der tatkräftigste Unterstützer der Ukraine, kein anderes EU-Land habe sich schon auf eine so hohe Hilfssumme für 2025 festgelegt. Danach soll die Hilfe umgestellt werden. Sie soll aus einem Kredit über rund 50 Milliarden US-Dollar (rund 45 Milliarden Euro) finanziert werden, der mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen finanziert werden soll. An der praktischen Umsetzung wird aber noch gearbeitet.

Kommentar: Der Zeitdruck wächst