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Rheinland-Pfalz
Aktuelles aus Rheinland-Pfalz
Mainz / Berlin
Finanzdruck: Kommunen fordern Einschnitte und klare Prioritäten
Während in Mainz die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD laufen, weisen die Kommunen auf ihre Finanzlage hin. Derweil droht aus Berlin neues Ungemach.
Meinung
Die Axt an die Demokratie
Nicht alles, was die in Teilen gesichert rechtsextremistische AfD einschränkt, ist gut für die Demokratie.
Rheinland-Pfalz
So verhindert der Landtag Untersuchungsausschüsse der AfD
Landesregierung und Landtag sollen gegen einen Missbrauch des Instruments von Untersuchungsausschüssen geschützt werden. Was spricht dafür – und was dagegen?
Prozessbeginn
Schwere Vorwürfe gegen Pfälzer Apotheker
Ein Apotheker soll Darknet-Händler mit Suchtmitteln aus der Pharmazie versorgt haben. Sein Geschäft ist er los. Jetzt wird ihm und seinen Abnehmern der Prozess gemacht.
Südwestpfalz
Raserprozess um Unfall mit zwei Toten wird neu aufgerollt
Der Prozess gegen einen 29-Jährigen, der am 10. September 2023 in der Südwestpfalz einen Unfall mit zwei Toten verursacht hatte, wird ab dieser Woche neu aufgerollt.
Interview
Neue Bürgerbeauftragter: Leute müssen Staat vertrauen und verstehen
Nach 20 Jahren als Landtagsabgeordneter übernimmt der Pfälzer Martin Haller das Amt des Bürgerbeauftragten. Wie er das anpacken möchte, verrät er im RHEINPFALZ-Interview.
Volksbegehren
Wie sich Rheinland-Pfalz fast selbst zerlegte
Vor 70 Jahren gab es mehrere Volksbegehren für eine Auflösung des noch jungen Bundeslandes. Daran wurde aus allen Richtungen gezerrt – ganz stark aus Bayern.
Barbelroth / Landau
Wissing spricht über Zukunft der Demokratie: Die Freiheit, die er meint
Ein Barbelrother in Berlin: Volker Wissing war hautnah beim Ampel-Aus dabei. In seinem Buch erklärt er seine Politikvorstellung. Der Kern: Zukunft geht nur zusammen.
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Was wird aus Alexander Schweitzer?
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Landtag: AfD-Stimmen sollen nicht für U-Ausschuss reichen
Rheinland-Pfalz
Erwartungen an die CDU: „Jetzt macht aber auch“
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Pfalz
Kaiserslautern
Thomas Luiz, der Mitbegründer des Telenotarzt-Systems
Telemedizin holt einen Arzt über den Bildschirm zum Patienten. Dass es damit klappt, beschäftigt Experten wie den Westpfälzer Thomas Luiz.
Steinbach
Steinbach: Stolpersteine abgelehnt
Steinbach am Glan im Südkreis Kusel streitet um Gedenksteine für jüdische NS-Opfer. Eine Bestandsaufnahme zu einer sensiblen Diskussion.
Meinung
Stolpersteine: Ängste gemeinsam überwinden
Nichtöffentlich über Stolpersteine zu beraten, ist der falsche Weg. Nur im offenen Gespräch kann eine Lösung gefunden werden.
Interview
Alt-Ministerpräsident Beck: Alexander Schweitzer muss in der Politik bleiben
Er kennt die SPD wie kaum ein anderer: der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Seiner Partei rät er, sich auf ihren Markenkern zu konzentrieren.
Meinung
Gegen Populisten hilft nur eine mutige Agenda
Die kommende Landesregierung muss die Kommunen besser ausstatten und den Erfolg der AfD ernst nehmen.
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Bindeglied zwischen Gesellschaft und Staat
Das Vertrauen in den Staat beginnt im Alltag. Ein offenes Ohr für den Verdruss der Bürger über staatliche Ämter und die Verwaltung stärkt die Demokratie. Das will der...
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Ton zwischen Ministerium und Pflegekammer wird rauer
Nach Pannen und einer juristischen Niederlage muss die Pflegekammer Rheinland-Pfalz eine Art Zukunftskonzept erarbeiten. Was nun vorgelegt wurde, reicht der Landesregierung...
Südwest
Saarland will Förderschulen besser aufstellen
Mittlere Reife an Förderschulen? Im Saarland soll das zumindest an einigen der Schulen bald möglich werden. Auch sonst soll sich einiges ändern.
Südwest
Weltkriegsbombe in Prüm soll am Sonntag entschärft werden
Vor der Entschärfung einer Weltkriegsbombe in der Eifel müssen 800 Menschen ihre Häuser verlassen – auch eine Seniorenresidenz ist betroffen. Warum am Wochenende?
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Saar-Regierung verlängert Rückmeldung zu Corona-Soforthilfen
Die Landesregierung kommt Klein-Unternehmern bei der Überprüfung der Corona-Soforthilfen entgegen. Was der Grund dafür ist.
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Kaiserslautern vor Braunschweig-Duell: Konsequenzen vertagt
Vor dem Heimspiel gegen seinen Ex-Club Eintracht Braunschweig relativiert Lieberknecht seine harten Ansagen aus der vergangenen Woche. Der Fokus liegt auf dem Duell mit dem...
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Wie der Landtag für die neue Wahlperiode umgebaut wird
Vier Abgeordnete mehr, aber weniger Fraktionen: Wenn der rheinland-pfälzische Landtag am 18. Mai zu seiner ersten Sitzung für die neue Legislatur zusammenkommt, muss alles...
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Jugendlicher nach Pyro-Explosion und Raub in U-Haft
Ein 16-Jähriger soll im Hausflur eines Mehrfamilienhauses Pyrotechnik gezündet haben. Verhaftet wurde er aber wegen anderer Vorwürfe.
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