Rheinland-Pfalz RHEINPFALZ Plus Artikel Übergangsgeld für Ex-Minister: Ist die Versorgung angemessen?

1993 hat der Landtag in Mainz beschlossen, dass ausgeschiedene Minister bis zu drei Jahre Übergangsgeld erhalten. Davor waren es
1993 hat der Landtag in Mainz beschlossen, dass ausgeschiedene Minister bis zu drei Jahre Übergangsgeld erhalten. Davor waren es bis zu sechs Jahre. Die Ampelkoalition hält Änderungen nicht für nötig.

Bis zu drei Jahre Übergangsgeld steht ausgeschiedenen Mitgliedern der Landesregierung in Mainz zu. Aktuell gilt das für Anne Spiegel (Grüne), Roger Lewentz (SPD) und Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer (SPD). Ob das gerecht ist oder übertrieben, daran scheiden sich die Geister – sogar in der SPD. Dabei geht der Blick auch zu den Nachbarländern.

8500 Euro als „Prämie fürs Nichtstun“. Mit dieser Kritik reagierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten, der im nordpfälzischen Alsenz

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