Kommentar Abgeschobener Intensivtäter: Wie schamlos das Land die Menschen im Stich lässt

Nach Monaten ist ein in der Südpfalz untergebrachter Krimineller endlich abgeschoben worden. Das Land hat sich in dem Fall schäbig verhalten.

Im Recht gilt unterlassene Hilfeleistung als Straftatbestand. Die Politik hat ihre eigenen Regeln. So oder so: Der Umgang der Landesregierung mit dem südpfälzischen Örtchen Mühlhofen, in dem ein somalischer Intensivstraftäter über Monate hinweg für Unsicherheit sorgte, ist nicht nur schäbig, sondern auch schädlich. Wenn Bürger das Gefühl bekommen, die Politik lässt sie mit ihren Sorgen allein, gehen manche in die innere Emigration oder wählen gar Kräfte, die diese Demokratie abwickeln wollen.

Ministerium spielt Verantwortungs-Pingpong

Trotzdem übte sich das von den Grünen geführte Integrationsministerium lieber im Verantwortungs-Pingpong. Wann immer sich die Gemeinde ans Land wandte mit dem Hinweis, sie sei nicht in der Lage, den kriminellen Somalier zu betreuen und auch für Sicherheit zu sorgen, ließ das Ministerium verlauten, es sei nicht zuständig.

Diese organisierte Verantwortungslosigkeit hat allerdings Folgen. Denn auch nach der Abschiebung des kriminellen Somaliers gibt es noch immer kein Konzept, wie mit Intensivstraftätern in Rheinland-Pfalz umgegangen werden soll, deren Abschiebung beschlossene Sache ist.

Warum kümmert sich keiner?

Es mögen nur wenige Fälle sein – aber Mühlhofen ist überall möglich. Warum können also diese wenigen Dauerkriminellen nicht vom Land zentral und damit auch professionell betreut werden bis zu ihrer Abschiebung? Eine Antwort des Integrationsministeriums in dieser Frage ist schon jetzt sicher: Wir sind nicht zuständig.