Rheinland-Pfalz An Rhein und Saar: „Reichsbürger“ aus Polizeidienst entfernt

. Als „Reichsbürger“ kann man nicht Polizist sein: Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden muss, weil er sich mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ identifiziert. Der 45-Jährige habe in mehreren Pflichtverletzungen deutlich gemacht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik nicht anerkenne und seinen Dienstherrn nicht akzeptiere, teilte das Gericht gestern mit. So habe er unter anderem behördliche Schriftstücke mit Fantasieaufklebern zurück an seinen Dienstherrn geschickt und seinen Vorgesetzten als „Polizeivorstand und Bandenführer“ bezeichnet. Der Polizist aus dem Nordsaarland, der zuletzt bei der Polizei in Morbach (Kreis Bernkastel-Wittlich) eingesetzt war, habe sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, heißt es in dem Urteil. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht an und weigern sich häufig, Steuern oder Abgaben zu zahlen. Die Szene gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. . Das Ökumenische Gemeinschaftswerk Pfalz feiert am Freitag sein 50-jähriges Bestehen mit einem Festakt in der Landstuhler Stadthalle. Bei der Veranstaltung von 10.30 Uhr bis 13 Uhr gebe es ein buntes Bühnenprogramm, teilte das nach eigenen Angaben größte Sozialunternehmen in der Pfalz und der Saarpfalz in Landstuhl mit. Diskussionsrunden gäben zudem Rück- und Ausblicke auf die Arbeit des Gemeinschaftswerks. Die Andacht halten der pfälzische Kirchenpräsident Christian Schad und der Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann. Das 1968 gegründete Ökumenische Gemeinschaftswerk Pfalz wird von der Evangelischen Heimstiftung Pfalz und dem Caritasverband für die Diözese Speyer getragen. Es bietet mit Schwerpunkt in der Westpfalz ambulante, teilstationäre und stationäre Hilfen in Einrichtungen und Diensten für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und alte Menschen mit Beeinträchtigungen sowie für von Behinderung bedrohte Menschen an. Es beschäftigt insgesamt mehr als 1300 Mitarbeiter.