Rheinland-Pfalz „Andere Ideale als die Nachahmer“

«NEUSTADT». Das Hambacher Schloss wird am Samstag. 5. Mai, für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sein. Das Neustadter Ordnungsamt hat Sicherheitsbedenken, weil der Ökonom Max Otte ein „Neues Hambacher Fest“ plant und dazu die beiden Säle und die Gastronomie gemietet hat. Otto ist CDU-Mitglied, Merkel-Kritiker und wählt nach eigener Aussage AfD.

Das Kölner Institut für Vermögensentwicklung, die Firma des Professors für Betriebswirtschaftslehre, hat das Schloss gemietet. Otte wurde bekannt durch sein Buch „Der Crash“, mit dem er 2006 die Finanzkrise von 2007 voraussagte. Er steht der Werte-Union der CDU nahe, die mehrmals wegen der Flüchtlingspolitik den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte. Auf der Rednerliste für das „neue“ Fest stehen unter anderem der ehemalige Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner SPD-Finanzminister Thilo Sarrazin, die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (erst für die Grünen, dann für die CDU im Bundestag) und der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen. Tickets für die Veranstaltung werden für 39 Euro verkauft. Veranstalter Otte hat 1250 Besucher angekündigt. „Durch Rechtsbruch und Lobbyismus ist die Demokratie bei uns bedroht. Das Volk ist nicht mehr der Souverän“, erklärt er die Wahl des Tagungsortes. Auch die Teilnehmer des Hambacher Festes von 1832 hätten sich damals gegen die herrschenden Fürsten aufgelehnt. Der rheinland-pfälzische Kulturminister Konrad Wolf (SPD), Vorsitzender der Stiftung Hambacher Schloss, kritisierte gestern „die historisch nicht haltbare Interpretation, das Schloss für nationalstaatliche Ideen zu vereinnahmen“. Am Hambacher Fest seien einst auch viele Franzosen und Polen für Freiheit in Europa eingetreten. Bei Vertragsabschluss sei der Betriebs-GmbH, die dem Land gehört, nicht klar gewesen, dass eine politische Veranstaltung geplant sei. Rechtlich hätte man sich auch nicht wehren können, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz gelte. Bereits 2016 hatte die AfD-Landtagsfraktion vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt, dass das Schloss an sie vermietet werden muss. Wolf will stattdessen künftig mit neuen pädogischen Materialen in der Ausstellung auf dem Schlossgelände und darüber hinaus verstärkt deutlich machen, „dass die Teilnehmer des Festes von 1832 andere Ideale hatten als die Nachahmer“. Otte hat bei der Stadt Neustadt auch eine „Patriotenwanderung“ vom Hauptbahnhof zum Schloss beantragt. Eine Gegendemonstration, wie 2016 bei der AfD-Veranstaltung, ist bislang nicht geplant. Für den 22. Juni hat die AfD-Landtagsfraktion erneut das Schloss gemietet. EINWURF