Rheinland-Pfalz Anklage gegen Ex-OB

«Homburg.»Unter dem Vorwurf des Betruges und der Untreue hat die Saarbrücker Staatsanwaltschaft am Mittwoch Anklage gegen Karlheinz Schöner (CDU) erhoben, der von 2008 bis 2014 Oberbürgermeister in Homburg war. Ihm werden Verfehlungen vorgeworfen, die bei Detektiv-Ermittlungen unter städtischen Bediensteten ruchbar wurden.

Um vermeintlichen Dienstvergehen im Baubetriebshof auf die Schliche zu kommen, hatte der heutige OB Rüdiger Schneidewind (SPD) Detektiven einen Überwachungsauftrag erteilt. Die Observateure brachten unter anderem offenbar Ungereimtheiten um zwei Privathäuser von Alt-OB Karlheinz Schöner ans Licht. Am 25. Oktober 2016 wurden beide Häuser sowie die Räume eines jetzt mitangeklagten Homburger Bauunternehmers durchsucht. Eine weitere Durchsuchung folgte am 12. April 2017 in Büros und Wohnungen Schneidewinds und Schöners. Ebenso bei einem Homburger Elektriker: Der Verdacht wurde geäußert, Karlheinz Schöner habe den Elektriker an seinem Privathaus arbeiten lassen und den Lohn über die Stadtkasse abgerechnet. Dieser Aspekt ist jedoch nicht Bestandteil der aktuellen Anklage gegen den Alt-OB. Folgender aber sehr wohl: 2012 soll Oberbürgermeister Schöner kommunale Arbeiter beauftragt haben, eine Zufahrt zu einem seiner Häuser anzulegen. Dies sei später mit 1180 Euro aus Steuergeldern bezahlt worden. 2014 soll Schöner einen Bauunternehmer mit dem Umbau seines zweiten Hauses beauftragt haben. Er habe dafür nur 25.000 Euro netto bezahlt. 16.000 Euro seien der Stadt berechnet worden – unter dem Vorwand, damit würden Aufträge beim Sanieren kommunaler Immobilien abgegolten. Unmittelbar vor Ende seiner Amtszeit am 1. Oktober 2014 soll Schöner auf Rechnung der Stadt Livemusik-Ausrüstung wie Mikrofone, Mischpult und Boxen für 12.500 Euro angeschafft haben. Diese Ausrüstung sei aber bei der Rockband Madhouse gelandet, deren Schlagzeuger er war.