Kommentar Beschwerdebrief von Heike Raab: Zensurversuch aus der Staatskanzlei

Erfahrene Medienpolitikerin: Heike Raab von der SPD.
Erfahrene Medienpolitikerin: Heike Raab von der SPD.

Ausgerechnet Heike Raab schreibt in Droh-Rhetorik an den SWR. Der Brief zeigt ihr krudes Verständnis von einer freien Presselandschaft.

Stellvertretende Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrates, Mitglied des SWR-Rundfunkrates, Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien, Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Lehrbeauftragte an der Uni Mainz im Bereich Medienrecht – Heike Raab hat eine große Nähe zu Medien. Sie kennt das Geschäft.

Hat Malu Dreyer die Staatskanzlei noch im Griff?

Umso erschreckender ist daher der Zensurversuch von Malu Dreyers Medienfachfrau in der Staatskanzlei. Der Brief an den SWR legt das krude Verständnis Raabs von einer freien Presse offen. Dass sie auch noch behauptet, sie habe den Brief auf eigene Faust verfasst, Parteichef Roger Lewentz nicht vorab informiert, wirkt unglaubwürdig. Auch Dreyer muss sagen, was sie davon wusste. War sie vorab informiert, würde das auch das Medienverständnis der Landesmutter in einem anderen Licht erscheinen lassen. Wusste sie, wie behauptet, nichts davon, wirft das die Frage auf, ob Dreyer ihre Machtzentrale noch im Griff hat.

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