Rheinland-Pfalz Breite Zustimmung für neues Polizeigesetz
Die Neufassung des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes ist vom Landtag mit großer Mehrheit angenommen worden. Bei der Plenarsitzung am Mittwoch stimmten die drei Ampelparteien sowie die AfD für das Gesetz, die CDU votierte dagegen. Die Christdemokraten forderten mehr Rechte für Polizeibeamte, als in dem Gesetz vorgesehen sind. Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte, die neue Regelung bringe der Polizei mehr Rechts- und Handlungssicherheit und trage dem Freiheitsbedürfnis der Bürger Rechnung.
Mit der Neufassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes setzt Rheinland-Pfalz die EU-Datenschutzreform von 2018 bei den Sicherheitsbehörden um. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Dieter Kugelmann, hatte in einer Anhörung im Innenausschuss vor rund vier Wochen erklärt, der Gesetzentwurf statte die Polizei mit «zeitgemäßen und angemessenen Befugnissen» aus. Es werde zugleich auf die Rechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung geachtet. Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fehlt in dem Gesetz eine Regelung, der die Nutzung von Bodycams auch bei Einsätzen in Wohnungen in Übereinstimmung mit verfassungsrechtlichen Grundlagen ermöglicht.