Rheinland-Pfalz „Darüber müssen wir sprechen“

«Ludwigshafen»/«Trier». Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier will daran festhalten, dort wo es möglich ist, kommunale Direktwahlen mit überregionalen Wahlen wie zum Bundestag oder Landtag zusammenzulegen. Dies sei zur Stärkung der Wahlbeteiligung „mehr als sinnvoll“, sagte ADD-Präsident Thomas Linnertz (SPD) im Gespräch mit RHEINPFALZ-Redakteuren in Ludwigshafen.

Wie berichtet, war im Kreis Kaiserslautern dieses Jahr für die Landratswahl ein eigenständiger Termin favorisiert worden. Die ADD setzte jedoch eine Zusammenlegung der Landratswahl mit der Bundestagswahl am 24. September durch. Auch im Kreis Mainz-Bingen hatte man einen eigenständigen Wahltermin angestrebt. Um zu verhindern, dass die ADD eine Zusammenlegung erzwingt, quittierte der scheidende Landrat Claus Schick drei Monate früher den Dienst. Weil eine Direktwahl mindestens einen Monat vor dem Freiwerden der Stelle erfolgen muss, war so ein Zusammenlegen der Wahlen nicht mehr möglich. Schick hatte damals argumentiert, eine Ansetzung zeitgleich mit der Bundestagswahl würde „der Bedeutung der Wahl zum Landrat oder zur Landrätin des Kreises Mainz-Bingen nicht gerecht“. Dies ist ein Argument, das aber ADD-Präsident Linnertz nicht gelten lässt. Die Urwahl sei eine personenbezogene Wahl, die Bürger entschieden sich für den Kandidaten, den sie sympathischer und kompetenter fänden. Gestützt sieht Linnertz seine Sicht durch Wahlausgänge, die zeigten, dass bei der Zusammenlegung von Entscheidungen „durchaus gegensätzlich gewählt wird“. Ein Blick auf die Wahlbeteiligungen in den beiden Landkreisen: Im Fall des Kreises Kaiserslautern lag sie im ersten Wahlgang, der zusammen mit der Bundestagswahl erfolgte, bei 75 Prozent, bei der Stichwahl drei Wochen später noch bei 40,6 Prozent. Im Kreis Mainz-Bingen, wo schon im Juni gewählt worden war, lag die Wahlbeteiligung bei 37,1 Prozent, bei der erforderlichen Stichwahl nur noch bei 32,4 Prozent. Wenig Chancen für Frankenstein Bei der anstehenden Schließung von kleinen Grundschulen machte Linnertz der Gemeinde Frankenstein (Kreis Kaiserslautern) keine große Hoffnungen, das drohende Aus noch abwenden zu können. Wie berichtet, standen 41 Mini-Grundschulen auf dem Prüfstand, bei 31 gab es Ausnahmegründe, die nach der Prüfung durch die ADD einen Erhalt des Standorts rechtfertigen. Acht Grundschulen sollen jedoch geschlossen werden, darunter als einzige in der Pfalz auch die Einrichtung in Frankenstein. Dort war zuletzt das Konzept einer „Biosphärenschule“ ins Gespräch gebracht worden. Ein Gedanke, der offenbar zu spät kam oder bisher zu unfundiert ist. Linnertz sagt: „Im Falle Frankensteins sehe ich nicht, wie man darstellen könnte, dass es hier Ausnahmegründe gibt.“ Der ADD-Präsident kündigte an, dass seine Behörde den von Schließungen betroffenen Schulträgern die Gründe erläutern werde. Im Falle Frankensteins sei dies Anfang nächsten Jahres der Fall. Steuererhöhung in Kaiserslautern? Bei der ADD liegt auch die Kommunalaufsicht über die 24 Landkreise und zwölf kreisfreien Städte. Mit Sorge sieht Linnertz die finanzielle Lage vieler großen Städte. Als Beispiel nennt er Kaiserslautern, die Schuldenlast dieser Stadt sei erdrückend, sagte Linnertz. Als Kommunalaufsicht stehe die ADD bei der Genehmigung der Haushalte in diesen Situationen immer vor der Frage, lasse man noch Entwicklungen zu oder nicht. Mit Sicherheit müsse im Falle von Kaiserslautern über eine Verbesserung der Einnahmesituation durch eine Anhebung der Hebesätze geredet werden. Im Blick hat Linnertz dabei die Grundsteuer und nicht die Gewerbesteuer. Kritik an spendablem Landkreis Bei etlichen Landkreisen ist laut Linnertz dagegen mittlerweile eine Trendwende in Sicht. Dort habe aufgrund der guten gesamtwirtschaftlichen Situation langsam eine Erholung eingesetzt: In einigen Regionen wie beispielsweise dem Rhein-Hunsrück-Kreis gebe es mittlerweile in Folge ausgeglichene Haushalte mit einem Überschuss. Doch auch in diesen Fällen werde die Kommunalaufsicht weiter ein wachsames Auge haben, kündigte der ADD-Präsident an. Die finanziell wieder besser gestellte Landkreise müssten aufpassen, dass sie jetzt nicht zu schnell ihre Umlagen senkten, mit der die Kreisgemeinden zur Kasse gebeten werden. Der Kreis Trier-Saarburg hat vergangene Woche beschlossen, die Umlage im nächsten Jahr um 1,5 Punkte zu senken, obwohl das Haushaltsdefizit damit vermutlich von 400.000 auf 2,5 Millionen Euro steigen wird. Linnertz ist skeptisch: „Darüber müssen wir sprechen.“ Das Kuriose an dem Fall: Der Landrat des Kreises, Günther Schartz (CDU), war gegen die Senkung der Umlage. Unterstützung fand er jedoch nur bei den Grünen.