Rheinland-Pfalz „Das ist kein Kleckerkram“

Die Stadt Trier will erneut eine „Bettensteuer“ einführen. Das hat der Stadtrat Ende September beschlossen. Die Hotels sollen ab 1. Januar pro Gast eine Abgabe von 3,5 Prozent auf den Übernachtungspreis bezahlen. Die Stadt erhofft sich dadurch jährliche Einnahmen von rund 700.000 Euro. Die Steuer soll ab dem nächsten Jahr erhoben werden. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Rheinland-Pfalz hat angekündigt, gegen die Bettensteuer klagen zu wollen. Wir sprachen mit dem Trierer Hotelier Artur Friedrich. Er betreibt zwei Hotels in der Nähe der Porta Nigra.

Herr Friedrich, die Abgabe wurde in Trier vor sechs Jahren schon einmal eingeführt. Sie haben damals dagegen geklagt und vor dem Bundesverwaltungsgericht recht bekommen. Warum waren und sind Sie so strikt dagegen ?

Die Gründe, weshalb ich damals wie heute klage, sind die gleichen. Der Einzelhandel in Trier lebt zum großen Teil vom Tourismus. Die Hotels sind der Magnet für die Kaufkraft in Trier. Durch eine zusätzliche Belastung der Gäste wird die Attraktivität der Stadt Trier geschmälert. Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe, dass die Stadt jetzt einen zweiten Anlauf nimmt, die Steuer einzuführen ? Die Motive sind die gleichen wie vor sechs Jahren. Es geht allein darum, für die Stadt eine neue Einnahmequelle zu erschließen. Eine Zeit lang wurde damals in Trier die Abgabe wirklich erhoben. Haben Sie die Kosten selbst übernommen oder auf den Übernachtungspreis aufgeschlagen ? Wir haben die Bettensteuer nicht ausgewiesen und den Gast nicht damit belastet. Wir haben also die Kosten selbst getragen. Die Reiseveranstalter, die Trier auf dem Programm haben, haben uns nämlich klar gesagt, dass sie im Falle einer Berechnung auf Hotels außerhalb der Stadtgrenzen ausweichen oder Trier aus dem Programm nehmen wollen. Die Stadt will jetzt eine Abgabe von maximal 3,5 Prozent einführen. Sind die ein, zwei Euro pro Nacht nicht Kleckerkram, über den man eigentlich nicht streiten müsste? Wenn Sie sich in die Situation eines Reiseveranstalters versetzen, der mit einem Bus und 50 Personen unsere Stadt für drei Tage besucht, sind das etwa 300 Euro Sonderkosten. Das entspricht dem Gewinn einer solchen Reise für den Veranstalter. Das ist kein Kleckerkram, sonder existenziell. Die Veranstalter, die dann außerhalb der Stadtgrenzen wohnen werden, geben natürlich in der Stadt auch kein Geld im Einzelhandel aus und verursachen so entgangene Kaufkraft. Glauben Sie, dass durch die Einführung der Abgabe weniger Gäste kommen ? Ja, natürlich werden bedeutend weniger Gäste kommen. Die Erfahrung haben wir ja in der Vergangenheit gemacht. Berufsbedingte Übernachtungen sollen von der Abgabe ausgeschlossen sein. Kann Sie das beruhigen ? Das ist der einzige Pluspunkt an dem Ganzen und wir sind als Buchungshotel für die gewerbliche Wirtschaft froh darüber. Am Kaufkraftverlust für den Einzelhandel ändert das allerdings wenig. Die Einnahmen aus der neuen Bettensteuer kommen nicht unbedingt dem Tourismus zugute, sondern sollen allgemein in den städtischen Haushalt einfließen ... Das war und ist unser Hauptkritikpunkt. Das Hotelgewerbe muss zahlen und der touristische Sektor erhält keinen Cent davon zurück. Das Geld verschwindet einfach irgendwo im Haushaltsloch der Stadt Trier. Das kann nicht sein. Dagegen werden wir uns wehren. Die Stadt behauptet, sie hätte ihre erneute Initiative eng mit der IHK und den Beherbergungsbetrieben abgestimmt. Stimmt das ? Das ist so nicht richtig. Die Stadt hat in verschiedenen Gesprächen nur erklärt, wie die Abgabe technisch zu behandeln ist, zum Beispiel in Fragen der Mehrwertsteuer oder der Gästebefragung. Wenn nach solchen Gesprächen nur das wie und nicht das ob diskutiert wird, ist das keine Abstimmung, sondern ein Diktat. Werden Sie auch gegen den neuen Beschluss klagen? Natürlich werde ich klagen, da ich die Folgen aus meiner langjährigen Erfahrung jetzt schon sehe und ich als Bürger Schaden von dieser Stadt abwenden möchte. | Interview: Klaus Greichgauer