Südwest Diäten dürften steigen - Kritik vom Steuerzahlerbund

Anfang 2025 werden die Diäten der Parlamentarier turnusgemäß steigen. Davon ist auszugehen, auch wenn der Landtag dies formal noch beschließen muss. Das stößt auch auf Kritik.

Mainz (dpa/lrs) - Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages werden aller Voraussicht nach vom 1. Januar 2025 an rund 350 Euro mehr pro Monat bekommen. Das Plus geht nach Angaben des Landtages auf den Mechanismus einer alljährlichen Anpassung zurück, bei der die Einkommensentwicklung insgesamt berücksichtigt wird. Anfang 2026 dürfte eine weitere Steigerung um knapp 258 Euro anstehen, beide Schritte erfordern aber noch die Bestätigung durch einen Beschluss des Landtages. Der dürfte aber lediglich eine Formalie sein. Kritik kam vom Steuerzahlerbund im Land. Zuvor hatte die «Rhein-Zeitung» darüber berichtet. 

Grundsätzlich wird den Angaben nach die monatliche Entschädigung der Abgeordneten jährlich zum 1. Januar an die Einkommensentwicklung in Vorjahren angepasst. Maßgeblich ist ein vom Statistischen Landesamt ermittelter Verdienstindex für Rheinland-Pfalz. Daraus ergibt sich zum 1. Januar 2025 eine Erhöhung von 7963,29 Euro um 4,4 Prozent oder 350,38 Euro auf 8313,67 Euro. Anfang 2026 folgt ein Plus von 3,1 Prozent oder 257,72 Euro auf dann 8571,39 Euro. 

Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz rechnete vor, dass die Diäten 2026 dann um 20 Prozent über denen von 2021 liegen würden. «Wie viele Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz können das von sich behaupten?», fragte Geschäftsführer René Quante. «Wenn der Landtag politisch glaubwürdig bleiben will, sollte die Diätenerhöhung geschlossen abgelehnt werden. So könnten die Parlamentarier den Bürgern zeigen, dass auch sie in der Krise zum Verzicht bereit sind - auf einem bereits sehr üppigem finanziellem Niveau.»