Rheinland-Pfalz Ditib bleibt heißes Eisen

«MAINZ.» Der Mainzer Landtag hat erneut kontrovers über die künftige Rolle des türkisch-islamischen Religionsverbands Ditib diskutiert.

Die oppositionelle AfD forderte gestern im Plenum das Ende aller Überlegungen, Ditib als Religionsgemeinschaft in die Ausgestaltung von islamischem Religionsunterricht in Rheinland-Pfalz einzubeziehen. Sprecher der anderen vier Fraktionen hingegen warnten vor überstürzten Entscheidungen. Ditib könne eine solche Rolle nur übernehmen, wenn sich der Verband von der türkischen Regierung emanzipiere und sich ohne Einschränkungen zur verfassungsmäßigen Grundordnung Deutschlands bekenne. Vor einer endgültigen Entscheidung müssten jedoch die Ergebnisse zweier von der Landesregierung in Auftrag gegebener Gutachten abgewartet werden, forderten Sprecher der Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne sowie der CDU-Opposition. Die Landesregierung verhandelt seit 2012 mit Ditib und vier weiteren islamischen Verbänden über Verträge, die unter anderem den islamischen Religionsunterricht regeln sollen. Nach dem Putsch in der Türkei im Juli 2016 sind jedoch Zweifel gewachsen, ob Ditib unabhängig ist von der Türkei. Schließlich ist der Verband über die türkische Religionsbehörde Diyanet personell und finanziell mit dem türkischen Staat verflochten. Die Verhandlungen über den Religionsunterricht ruhen seither. Das Land hat zwei weitere Expertisen in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nach Angaben des Wissenschaftsministeriums im Sommer vorliegen sollen. Die Ditib ist mit 46 Moscheegemeinden die größte muslimische Organisation in Rheinland-Pfalz. Von den etwa 160.000 Muslimen im Land besuchen rund 70.000 eine Ditib-Moschee. Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul nannte die Ditib einen verlängerten Arm des Erdogan-Regimes. Der Verband untermauere „groß-osmanische Propaganda“ mit religiösen Argumenten. Paul forderte, die Verhandlungen mit Ditib abzubrechen und ein Verbot des Verbands zu überprüfen. Die SPD-Abgeordnete Giorgina Kazungu-Haß plädierte hingegen dafür, die Ergebnisse der Gutachten abzuwarten. Zwar gebe es viele Fragen über die Rolle der Ditib, sollte sie aber am Ende die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Religionsgemeinschaft erfüllen, könnten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die Ditib sei lange Zeit der wichtigste Kontakt zu muslimischen Gemeinden gewesen, sagte der CDU-Abgeordnete Reinhard Oelbermann. Den damaligen Einfluss des türkischen Staates nannte er akzeptabel. Unter Präsident Erdogan habe sich das geändert. Für absehbare Zeit werde Ditib keine Ansprechpartnerin sein, so Oelbermann, nicht fürs Land „und ganz bestimmt nicht für den Religionsunterricht“. Die FDP-Abgeordnete Helga Lerch warnte davor, alle Muslime im Land, die zu einer Ditib-Gemeinde gehören, unter Generalverdacht zu stellen. Pia Schellhammer (Grüne) mahnte Sorgfalt an bei der Auswahl von Partnern für den Religionsunterricht. Die Ditib komme dafür nicht infrage, solange sie sich nicht vom türkischen Staat löse.