Rheinland-Pfalz Einwurf: Bärendienst

Anders als im Bundestag reicht schlechtes Benehmen im Mainzer Landtag über die AfD-Fraktion hinaus. Das hat der Chef der Regierungsfraktion SPD, Alexander Schweitzer, unrühmlich bewiesen. Mit der persönlichen Herabsetzung eines AfD-Abgeordneten verletzt er die Würde des Parlaments. Das ist nicht die 2016 angekündigte politische Auseinandersetzung mit Rechtsaußen, das ist ein Bärendienst an der Demokratie. Angesichts der extremistischen Töne aus der AfD wie der Relativierung der NS-Zeit als „Vogelschiss“ wären kluge Worte und eine bürgernahe Politik der Regierungsfraktion geboten. Nach einer Datenanalyse der „Süddeutschen Zeitung“ setzt die AfD im Bundestag das aggressive Lachen als Mittel der Erniedrigung etwa dreimal häufiger ein als andere Fraktionen, außerdem rufen deren Abgeordnete häufiger dazwischen. In Mainz jedoch vergiftet nicht allein die AfD das politische Klima, und Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) schaut allzu oft nur zu.