Rheinland-Pfalz Fall Ehses: 25 000 Euro und eine Stabsstelle

(kad). Bei dem Vergleich, den das Land mit dem früheren Leiter des Landesamtes für Geologie und Bergbau (LGB), Harald Ehses, geschlossen hat, floss Geld. Nach Informationen der RHEINPFALZ und des SWR informierte Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser (Grüne) den Wirtschaftsausschuss des Landtages in der vergangenen Woche vertraulich darüber, dass Ehses 25.000 Euro erhalten hat.

MAINZ

Im Januar wechselte Ehses vom LGB auf eine Stabsstelle im Ministerium. Dort soll er helfen, ein Endlager für Atommüll zu finden. 14 Jahre hatte der Geologe das Landesamt geleitet, überwiegend geräuschlos. Nachdem Ende 2013 bekanntwurde, dass Ehses Sicherheitsbedenken bei der im Bau befindlichen Hochmoselbrücke im Landkreis Bernkastel-Wittlich angemeldet hatte, entstand ein regierungsinterner Streit zwischen dem SPD-geführten Infrastrukturministerium und dem von der Grünen Eveline Lemke geleiteten Wirtschaftsministerium. Kurze Zeit später wurden Schwierigkeiten der LGB-Mitarbeiter mit dem langjährigen Leiter Ehses öffentlich. Das Wirtschaftsministerium nahm ihm daraufhin Zuständigkeiten weg, dagegen wehrte sich Ehses vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Außerdem verklagte er das Land wegen Mobbings zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 25.000 Euro. In einem vom Verwaltungsgericht vorgeschlagenen Güterichterverfahren einigten sich beide Parteien Mitte Dezember auf einen Vergleich. Kommissarisch leitet seither Georg Wieber das LGB, er kommt von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord. Die Ausschreibung der Leiterstelle steht laut Ministerium „kurz vor der Veröffentlichung“. Die ebenfalls vakante Stellvertreterstelle solle später behördenintern ausgeschrieben werden. Eine wichtige Stelle für Rohstoffgeologie sei bereits ausgeschrieben. (Foto: dpa)