KOBLENZ / LAUTZENHAUSEN Flughafen Hahn: Staatsanwaltschaft durchsucht wegen Steuervergehen
Laut Staatsanwaltschaft wurden „sechs am Hahn ansässige Firmen“ durchsucht. Ermittelt werde gegen drei Verantwortliche dieser Unternehmen. Neben der Staatsanwaltschaft sei die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Trier einbezogen, hieß es in einer Mitteilung. Ob es sich um den Verdacht der Steuerhinterziehung handelt, wurde von Oberstaatsanwalt Rolf Wissen weder bestätigt noch dementiert.
Mehrere Tochterfirmen gegründet
Christoph Götzmann, Mitglied der Geschäftsführung des Flughafenbetreibers, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Offen bleibt die Frage, ob beim Eigentümer des Flughafens, der HNA Airport Group GmbH, ebenfalls durchsucht wurde. Das mehrheitlich zur chinesischen HNA-Gruppe gehörende Unternehmen hat 2018 mehrere Tochterfirmen am Hahn gegründet. Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Licht hatte die Regierung nach den Vertragsbeziehungen in dem Firmengeflecht gefragt. Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass diese nicht an der FFHG beteiligt sind.
Bis zu 75 Millionen Euro Subventionen
Gerüchten, durch das Firmengeflecht sollten Subventionen des Landes schneller abgerufen werden können, begegnete das rheinland-pfälzische Innenministerium am Freitag mit einer knappen Meldung: „Natürlich müssen vor weiteren Auszahlungen von Beihilfen die Vorwürfe aufgeklärt sein. Für 2019 und 2020 sind noch keine Zahlungen erfolgt. Anträge liegen für 2019 und 2020 ebenfalls noch nicht vor.“ In Einklang mit EU-Recht darf Rheinland-Pfalz, das seine Anteile am Hahn 2017 an HNA verkauft hat, den Flughafen bis 2024 mit 22,6 Millionen Euro Investitionsbeihilfen fördern. Auf 75 Millionen summieren sich die Subventionen inklusive Betriebsbeihilfen und Kosten für die Flugsicherheit.
Der ehemalige Militärflughafen Hahn ist in den vergangenen Tagen in die Schlagzeilen geraten, weil Ryanair nach einem internen und bislang noch nicht bestätigten Schreiben den Rückzug von der Airbase plane. Ryanair ist der größte Kunde des nach wie vor rote Zahlen schreibenden Flughafens.